Kosova zwischen Protesten und Wahl des neuen Staatschefs

Während die Opposition sich auf die für den 17. Februar angekündigten Proteste vorbereitet, treiben die Regierungsparteien die Vorbereitungen für die Wahl des Staatspräsidenten voran. Laut dem parteipolitischen Abkommen soll Hashim Thaci der nächste Präsident von Kosova werden.

In Kosova herrscht nun seit sechs Monaten die grösste politische Blockade seit der Erklärung der Unabhängigkeit – die Kluft zwischen den Regierungsparteien und der Opposition vertieft sich weiter. Während die Opposition sich auf die für den 17. Februar (8. Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit) vorbereitet, treiben die Regierungsparteien die Vorbereitungen für die Wahl des Staatspräsidenten voran. Laut dem Koalitionsvertrag zwischen PDK von Aussenminister Hashim Thaci und LDK von Premierminister Isa Mustafa wird Hashim Thaci der nächste kosovarische Staatschef.

In einer feierlichen Parlamentssitzung soll der neue Präsident gewählt werden – und zwar noch im Februar, spätestens am 9. März. Am 9. April läuft das 5-jährige Mandat der aktuellen Staatspräsidentin Atifete Jahjaga ab.

Vize-Regierungschef Hashim Thaci ist davon überzeugt, dass er der nächste kosovarische Präsident sein wird. Dies entspricht auch dem Willen der Mehrheit der kosovarischen Bürger, der durch die Abgeordneten im Parlament vertreten wird, so Thaci. Er rief die Oppositionsparteien, “die die Wahlen nunmal verloren haben”, den Willen des Volkes zu respektieren.

Doch die Opposition hält weiter an ihrem Protestkurs fest – die Demonstration am 17. Februar werde stattfinden; es soll die grösste Demonstration werden, die je in Kosova nach dem Ende des Krieges stattgefunden hat.

Die für den 17. Februar angekündigte Demonstration ist die zweite innerhalb einer kurzen Zeit. Am 9. Januar demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die Regierung. Auch wenn der Protest friedlich verlaufen sollte, warfen einige Protestierende Molotow-Coctails auf die Polizei und auf das Regierungsgebäude – die Polizei setzte Tränengas ein. Dutzende Demonstranten wurde verhaftet, mehrere Einsatzkräfte der Polizei wurden verletzt.

Der Ex-Chef von Vetëvendosje! Albin Kurti ist davon überzeugt, dass der Protest vom 17. Februar massiver sein wird als der Protest vom 9. Januar. “Die Demonstration vom 9. Januar war die grösste nach dem Ende des Krieges. Diesen Rekord müssen wir am 17. Februar brechen”, so Kurti.

Die kosovarische Opposition blockiert seit Monaten die Arbeit des Parlamentes und besteht neulich auf Neuwahlen, nachdem das Verfassungsgericht feststellte, dass mit dem Abkommen mit Serbien zur Gründung des Bundes von Gemeinden mit serbischer Mehrheit die Verfassung des Landes gebrochen worden ist. Dies führt automatisch zur Neuwahlen, fordert die Opposition.

Doch die Botschafter der Länder mit grossem Einfluss in Kosova sind gegen Neuwahlen – sie fordern die Opposition auf, ins parlamentarische Leben zurückzukehren.

Die deutsche Botschafterin in Prishtina Angelika Viets sagt, die Wahlen würden das Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht voranbringen. Gegenüber kosovarischen Medien sagte sie, die Opposition müsse lernen, die Entscheidungen der Mehrheit zu respektieren. “Neben den Verlieren der Wahlen, verlieren die Menschen sehr viel an Zeit, das Land verliert Steuergelder und die Hoffnung für eine bessere Zukunft für unsere Kinder”, so Viets.