Bundesrat verabschiedet Bericht zur Migrationsaussenpolitik 2015

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2015 verabschiedet. Das Berichtsjahr war geprägt von der Intensivierung der Konflikte in Syrien und dem Irak, die massgeblich zum Anstieg der Asylgesuche in Europa beigetragen hat. Die Schweiz hat sich 2015 stark in den Krisenregionen engagiert und setzte sich mit humanitärer Hilfe vor Ort, langfristiger Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung für nachhaltige Lösungen ein. Ein Erfolg auf multilateraler Ebene konnte mit der Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erzielt werden

Angesichts der Flüchtlingssituation in den Staaten rund um das Mittelmeer hat die Schweiz ihr migrationsaussenpolitisches Engagement entlang der östlichen Migrationsroute  weiter intensiviert. Die vorbildlichen Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien im Rahmen der Migrationspartnerschaften haben beispielsweise dazu beigetragen, dass die Schweiz diese Staaten rasch und effizient bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen unterstützen konnte.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten im Migrationsbereich hat sich 2015 stark intensiviert. Die Schweiz beteiligte sich an den Diskussionen auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Krise und setzte sich für die Suche nach gemeinsamen solidarischen und fairen Lösungen innerhalb Europas ein. Zudem beschloss die Schweiz eine freiwillige Beteiligung an den EU-Programmen für die Umverteilung von schutzbedürftigen Personen, die in Italien und Griechenland registriert wurden, sowie am Resettlement-Programm der EU.

Ein weiterer Schwerpunkt der Migrationsaussenpolitik blieb im Berichtsjahr die Hilfe vor Ort. Neben dem Beitrag zur Suche nach politischen Lösungen ist das unmittelbare Anliegen des Schweizer Engagements in der von den Konflikten in Syrien und Irak betroffenen Region der effektive Schutz und die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung (“Protection in the Region”). Auch am Horn von Afrika unterstützte die Schweiz Programme und Projekte zur Verbesserung des Schutzes für Vertriebene.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Nebst dem bilateralen Engagement in mehreren Staaten setzte sich die Schweiz im Berichtsjahr auch für Massnahmen auf multilateraler Ebene ein. Als wichtiger Meilenstein ist insbesondere die Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erwähnen. Darin wird der Grundsatz unterstrichen, dass Migration nicht als Folge eines Scheiterns der Entwicklungszusammenarbeit, sondern als wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung zu behandeln ist. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren aktiv und substanziell an diesem Paradigmenwechsel mitgearbeitet.