EKR – Zur Bekämpfung von Rassismus braucht es klare politische Statements

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung weist die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) auf die Bedeutung der politischen Äusserungen hin: Indem sich Schweizer Behörden, Parteien und Politikerinnen und Politiker klar und offen gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen, können sie zur Prävention von Rassismus und zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen

In vielen Ländern sind heute gegenüber Menschen anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe im politischen Diskurs verbale Entgleisungen festzustellen, die einem feindlichen Klima Vorschub leisten. Vorurteile werden zementiert, rassistische Akte mehren sich, es entsteht eine Stimmung des Misstrauens und der Abwehr, die sich auch in den sozialen Medien äussert. Zunehmend werden auf Internetseiten ausserdem Falschmeldungen verbreitet, die diese Tendenz noch verstärken.
Die EKR weist darauf hin, dass solche Entgleisungen auch abwendbar sind. Klare politische Statements können ein wirksamer Hebel zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung sein. Es liegt an den Behörden, auf die Einhaltung der Grundrechte, insbesondere auch auf den Schutzanspruch vor Rassismus und Diskriminierung aufmerksam zu machen. Die politischen Parteien sollten die Wahrung dieser Rechte in ihren Programmen berücksichtigen und klar für den bedingungslosen Respekt der Menschenwürde Stellung beziehen. Die Gewählten aller politischen Lager müssen bedenken, dass mit der Macht des politischen Ausdrucks und mit dem Recht, über alles zu Diskutieren auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Worten und Bildern einhergeht. Diskriminierende Äusserungen, stigmatisierende Bilder und Reden, die unverhohlen die Ablehnung des anderen propagieren, haben in unserem demokratischen System keinen Platz.
In der Präambel der Bundesverfassung steht, dass sich «das Schweizervolk und die Kantone» folgende Verfassung geben, um «in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben».
An diesem Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ruft die EKR alle Inhaberinnen und Inhaber politischer Ämter und Mandate dazu auf, in ihren Reden und in ihrem Handeln unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und Werte zu verinnerlichen.