Im Zentrum der Reise nach Berlin standen die Arbeiten am europäischen Pakt für Migration und Asyl. In den letzten Jahren ist es nicht gelungen, das Migrations- und Asylsystem in Europa nachhaltig zu reformieren. Die Europäische Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft haben unlängst einen neuen Anlauf angekündigt. Vorgesehen sind ein verbesserter Schutz der Schengen-Aussengrenzen, eine rasche Vorprüfung von Asylanträgen und mehr Zusammenarbeit bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden. In Diskussion ist auch ein Solidaritätsmechanismus innerhalb von Europa, damit die Verantwortung im Bereich Migration nicht in erster Linie auf den Aussengrenzenstaaten lastet.

Schweiz unterstützt Deutschland

An der gemeinsamen Medienkonferenz von Keller-Sutter und Seehofer im Innenministerium in Berlin bekräftigte die Bundesrätin erneut die Notwendigkeit für eine rasche und nachhaltige Reform des Dublin-Systems. Das von Deutschland vorgelegte Konzept sei eine gute Basis dafür. Bundesrätin Keller-Sutter bedankte sich bei ihrem deutschen Ministerkollegen für dessen Zusage, dass die Schweiz bei den Diskussionen zu der künftigen Asyl- und Migrationspolitik Europas auch partizipieren kann. “Das ist für die Schweiz politisch wichtig, wir haben zudem viel Expertise und können als assoziierter Staat Erfahrung einbringen”, sagte Keller-Sutter. Sie unterstrich erneut, dass die Schweiz die europäische Kommission sowie die deutsche Ratspräsidentschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt.

Auch Horst Seehofer bekräftigte das ausgezeichnete Arbeitsverhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz. Er unterstrich seinerseits das gemeinsame Interesse über die wichtigsten Punkte einer künftigen Asyl- und Migrationspolitik zu einer politischen Verständigung zu kommen.

Corona, innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Neben der europäischen Migrationspolitik sprachen die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Bundesinnenminister auch über die aktuelle Pandemielage. Beide lobten die gute Zusammenarbeit und die erfolgreiche Abstimmung der Einreisebeschränkungen für Personen an der Grenze, die dazu beigetragen haben, die Ausbreitung des Corona-Virus zusätzlich einzudämmen.

Ebenfalls zur Sprache kamen Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit. Diese, so waren sich beide einig, sei eng und funktioniere zwischen der Schweiz und Deutschland bereits sehr gut. Zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird aktuell der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag revidiert. Weiter waren sich Bundesrätin Keller-Sutter und Innenminister Seehofer einig, dass die Terrorismusbekämpfung nur mit vereinten Kräften erfolgreich sein kann und auch die Bekämpfung von gewaltbereitem Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Dabei spielt der grenzüberschreitende Informationsaustausch eine wichtige Rolle.

In der Schweizer Delegation dabei war auch Staatssekretär Mario Gattiker.