Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag, 29. September 2020, in Rom den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella sowie Regierungschef Giuseppe Conte getroffen. Dabei würdigten beide Seiten die gute Zusammenarbeit während der Corona-Krise. Sie wollen dafür sorgen, dass das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängern bis Ende Jahr unterzeichnet werden kann. Bei den Gesprächen ging es zudem um Umwelt- und Klimaschutz und um die Investitionen für den Wiederaufschwung.

Bundespräsidentin Sommaruga traf sich in Rom zu Gesprächen mit Ministerpräsident Conte und dem italienischen Staatspräsidenten Mattarella. Dabei ging es um die Bewältigung der Corona-Krise und die Lehren daraus. Die aussergewöhnliche Lage habe gezeigt, wie wichtig gute Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien seien, erklärten beide Seiten. Sie vereinbarten, sich weiter eng abzusprechen. Der Einbezug der Schweiz in die europäischen Krisenbewältigungsmechanismen hat sich bewährt. Die Gespräche waren zudem der Frage gewidmet, wie ein nachhaltiger Wiederaufschwung («Green Recovery») gelingen kann.

Mit Ministerpräsident Conte thematisierte Bundespräsidentin Sommaruga zudem bilaterale Themen wie die Verkehrspolitik. Beide Seiten würdigten das Anfang September vereinbarte Abkommen zum Ausbau der Simplon-Bahnlinie und bekräftigten die Absicht, die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene weiter zu stärken. Die Schweiz und Italien wollen zudem die Zusammenarbeit in der Energiepolitik und Wissenschaft vertiefen.

Rund 70‘000 Grenzgänger pendeln in die Schweiz

Beide Seiten betonten die Bedeutung der politischen, kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakte für beide Länder. Italien ist für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner und die Schweiz der viertgrösste Exportmarkt für Italien. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind besonders eng entlang der gemeinsamen Grenze, wo mehr als 70‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich in die Schweiz zur Arbeit kommen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Ministerpräsident Giuseppe Conte würdigten die Fortschritte beim 2015 ausgehandelten Abkommen zur Besteuerung von Grenzgängern. Beide Seiten sind gewillt dafür zu sorgen, dass es bis Ende Jahr unterzeichnet werden kann.

Bundespräsidentin Sommaruga erläuterte weiter die Europapolitik der Schweiz im Lichte der Abstimmung vom 27. September. In Bezug auf das Institutionelle Abkommen gehe es darum, eine ausgewogene Lösung zu finden, die auch den Anliegen der Bevölkerung Rechnung trage.

Zudem ging es in den Gesprächen um die G20. Die Schweiz, die am bevorstehenden Gipfel auch teilnehmen wird, bringt sich bei den Arbeiten zur Stärkung des globalen Klimaschutzes aktiv ein. In diesem Zusammenhang kamen auch die Pläne Italiens für dessen G20-Präsidentschaft 2021 zur Sprache. Bei den internationalen Themen besprachen die Delegationen zudem die besorgniserregende humanitäre Lage in Teilen Libyens und die angespannte Situation im östlichen Mittelmeer.