Die Schweiz lanciert ein Steuerprogramm für Entwicklungsländer

KEYSTONE/Christian Beutler)

Steuereinnahmen in Entwicklungsländern sind meist sehr tief. Mit erhöhten Einnahmen können solche Staaten die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung befriedigen und ihre Abhängigkeit von Entwicklungshilfe verringern. Bis 2028 wird die Schweiz deshalb Entwicklungsländer mit bis zu 28,5 Millionen Franken darin unterstützen, ihre Steuersysteme zu reformieren. Dies hat der Bundesrat am 18. Oktober 2023 beschlossen.

Regierungen mobilisieren Einnahmen, insbesondere durch Steuern, um in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren, Armut zu lindern, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und Krisen abzufedern. Aber Steuereinnahmen machen in Entwicklungsländern lediglich etwa 10 bis 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, im Vergleich zu 20 bis 30 Prozent in wohlhabenderen Staaten. Verantwortlich dafür sind Schwächen in den Steuersystemen wie beispielsweise eine hohe Steuervermeidung, eine unzureichende Umverteilung, mangelnde Kapazitäten der Steuerverwaltungen, ein grosser informeller Sektor oder Korruption.

Das Schweizer Steuerprogramm für Entwicklungsländer (Swiss Tax Programme for Development, STP4D) wird die bisherige erfolgreiche Arbeit des SECO im Steuerwesen von Entwicklungsländern weiterführen. Angesichts der Komplexität von Steuerreformen, der Vielzahl der beteiligten technischen Unterstützungsanbieter und der Erfahrungen aus früheren Steuerprogrammen bündelt das SECO seine Hauptaktivitäten im Steuerbereich zu einem Leuchtturmprogramm. Das STP4D beinhaltet die wichtigen multilateralen Steuerprogramme des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der OECD. Das STP4D unterstützt spezifisch die Ukraine, damit sie ihr durch die russische Militäraggression stark beeinträchtigtes Steuersystem stärken kann.

Das Programm wird im Rahmen der bestehenden Mittel für die Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit finanziert.

Durch das neue Leuchtturmprogramm kann das SECO seine Aktivitäten im Steuerwesen besser verwalten und die Ressourcen effizient und kohärent einsetzen. Ausserdem vereinfacht dies die Kommunikation mit den Behörden und mit anderen Gebern und Entwicklungspartnern.