Erste Sitzung der neuen Regierung, Beschlüsse und Prioritäten von Albin Kurti 3

Die Regierung Albin Kurti 3 beginnt ihre Arbeit mit ersten Beschlüssen

Albinfo.ch bringt eine Zusammenfassung der ersten Sitzung der Regierung Albin Kurti 3.

Die Regierung des Kosovo hat in der ersten Kabinettssitzung von Kurti 3 ihre Arbeit aufgenommen, wichtige Beschlüsse gefasst und die Prioritäten des neuen Mandats festgelegt, berichtet albinfo.ch.

Zu den wichtigsten Entscheidungen gehörte die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Finanzierungsabkommens für das erste Programm zur “Finanzierung von Entwicklungspolitiken für fiskalische Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und grünes Wachstum“ zwischen dem Kosovo und der Internationalen Entwicklungsorganisation, die zur Weltbank gehört. Laut Finanzminister Hekuran Murati beträgt der Wert dieses Abkommens 90,3 Millionen Euro. Das Abkommen wird nun der Versammlung des Kosovo zur Ratifizierung vorgelegt.

Premierminister Albin Kurti bestätigte, dass das 13. Gehalt für Beschäftigte im öffentlichen Sektor ausgezahlt wird, sobald das Haushaltsgesetz 2026 in Kraft tritt. Er fügte hinzu, dass der von der neuen Regierung verabschiedete Haushalt mit einem Rekordvolumen von rund 4 Milliarden Euro erneut dem Parlament zur Prüfung und Verabschiedung vorgelegt wird.

Kurti zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich des Erfolgs des neuen Kabinetts und betonte, dass die Lehren aus dem vergangenen Mandat sowie die Fachkompetenz der Minister eine solide Grundlage darstellen. Die Erwartungen der Bürger seien ein Maßstab, dem man täglich gerecht werden müsse.

Der Premierminister kündigte zudem an, ab dem nächsten Tag Gespräche mit den politischen Parteien über die Frage des Präsidenten aufzunehmen.

Finanzminister Murati erläuterte die weiteren parlamentarischen Verfahren und den Haushaltsplan des Kosovo. Er erklärte, dass internationale Abkommen keiner zweiten Lesung bedürfen und sofort in Kraft treten, während der Haushalt eine zweite Lesung erfordert. Die erste Tranche aus dem Wachstumsplan soll eine Vorauszahlung von 7 Prozent des Gesamtbetrags betragen, also etwa 62 Millionen Euro. Die Hälfte davon ist für Investitionen im Westbalkan vorgesehen, die andere Hälfte als sofort nutzbare Haushaltsunterstützung für den Staat. Der verbleibende Teil wird entsprechend dem Fortschritt bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen aus dem Reformpaket freigegeben.

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