Kosovo und Belgien unterzeichnen ein Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen

Das Abkommen soll die Effizienz im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erhöhen und schafft eine rechtliche Grundlage für gemeinsame Ermittlungsgruppen

Die Justizministerin des Kosovo, Donika Gërvalla, hat während eines offiziellen Besuchs im Königreich Belgien ein Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen mit ihrer belgischen Amtskollegin, Ministerin Annelies Verlinden, unterzeichnet, berichtet albinfo.ch.

Laut offizieller Mitteilung erklärte Gërvalla, dass dieses Abkommen zwischen zwei befreundeten Ländern die Effizienz im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität direkt verbessern soll.

“Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und umfasst fortschrittliche Bestimmungen zur Einfrierung, Beschlagnahmung und Einziehung von Vermögenswerten, zum Austausch von Beweisen und Informationen sowie zur Durchführung von Zeugenaussagen per Videokonferenz, im Einklang mit den modernsten internationalen Praktiken”, betonte sie.

Die Ministerin erklärte, dass durch dieses Abkommen die Formen und Mechanismen der Rechtshilfe in Strafsachen klar definiert werden, einschließlich der Bedingungen für die Gewährung von Hilfe, der Ablehnungsgründe, der anwendbaren Gesetzgebung und der Verfahren bei Kooperationsanfragen.

Abschließend dankte Gërvalla der belgischen Ministerin Verlinden für den Empfang und das konstruktive Gespräch und würdigte das gemeinsame Engagement zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Kosovo und Belgien./Albinfo.ch

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