15 Jahre Haft für kosovarische Kämpfer in Syrien

Die kosovarische Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Das Gesetz verbietet die Teilnahme in ausländischen Kampfhandlungen und Konflikten. Den Teilnehmern drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Regierung in Prishtina verabschiedete ein Gesetz, das die Teilnahme von Kosovaren in ausländischen bewaffneten Konflikten und Kampfhandlungen verbietet. 15 Jahre Haft drohen denjenigen, die sich in solchen Konflikten Teilnehmen.

Das Innenministerium schlägt dieses Gesetz vor, um die Interessen des Staates und die nationale Sicherheit zu schützen, sagte Innenminister Bajram Rexhepi.

„Das Gesetz führt den Straftatbestand der Mitgliedschaft an ausländischen militärischen oder polizeilichen Organisationen in bewaffneten Konflikten jeglicher Art ausserhalb des Territoriums der Republik Kosova.

Die Regierung in Prishtina die Teilnahme von Kosovaren an kriegerischen Handlungen in Syrien stoppen.

„Die Teilnahme an Kriegsherden im Ausland wird nun zur Straftat: es drohen den Teilnehmern bis zu 15 Jahre Haft“, schreibt Integrationsministerin Vlora Citaku in einem Facebook-Eintrag.

Die Regierung verabschiedete zudem den Entwurf des Gesetzes für die Veteranen der UCK. Das Gesetz regelt die Rechte aller UCK-Soldaten und den Soldaten des Kosova seit den Anfängen des bewaffneten Widerstandes bis zur Befreiung des Landes.

Das Gesetz soll die Werte des Befreiungskampfes sowie die politische und die zivile Einheit fördern.