Staatspräsident Ivanov gibt Oppositionsführer Zaev das Mandat nicht – und verschärft Krise in Mazedonien

Als Grund nannte Ivanov die gemeinsame Plattform der albanischen Parteien, mit denen Zaev eine Parlamentsmehrheit für seine Regierung bilden will.

Der mazedonische Staatspräsident Gjorgje Ivanov hat dem Oppositionsführer Zoran Zaev (SDSM) das Mandat zur Regierungsbildung nicht erteilt. Als Grund nannte er die gemeinsame Plattform der albanischen Parteien, mit denen Zaev eine Regierungskoalition bilden will. „Ivanov schützt die Kriminellen. Die Nicht-Erteilung des Mandats ist ein Staatstreich“, sagte Zoran Zaev.

Obwohl Zaev 67 Unterschriften von Abgeordneten sicher hat, will ihm der mazedonische Staatschef Gjorgje Ivanov das Mandat zur Regierungsbildung nicht erteilen. Als Grund nannte Ivanov die gemeinsame Plattform der albanischen Parteien, mit denen Zaev eine Parlamentsmehrheit für seine Regierung bilden will.

Die gemeinsame Plattform der albanischen Parteien sei eine Plattform „eines Nachbarstaates“. Diese Plattform gefährde die Einheit des Staates Mazedonien, so Ivanov.

„Solange ich Präsident bin, werde ich keinem Menschen das Mandat zur Regierungsbildung geben, der sich die Plattform zur Zerstörung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit von Mazedonien zu eigen macht. Ich bin davon überzeugt, dass dies Werte sind, die keiner aufs Spiel setzen darf“, sagte Ivanov. Zaev sei ein Verräter.

„Mit dieser Plattform wird Mazedonien erpresst. Die Einheit, die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Landes sind gefährdet. Der Prozess der Bildung von Koalitionen und der Regierung nach den Wahlen wurde zu einer Geisel dieser Plattform eines fremden Staates. Die Verhandlungen über dieses Paket und die Annahme dieser Plattform ist auch strafbar. Denn diese bringt Mazedonien in einem Abhängigkeitsverhältnis von einem anderen Staat“, ergänzte Ivanov.

Die Entscheidung von Ivanov löste heftige Reaktionen aus, besonders von Seiten der grössten Oppositionspartei SDSM. Diese Entscheidung sei ein Staatstreich und sehr gefährlich für die Zukunft und die Stabilität von Mazedonien.

„Gjorgje Ivanov setzt sich klar über die Verfassung hinweg. Damit begeht er einen Staatstreich. Er führt das Land zu einer tiefen Krise mit schlimmen Folgen für die Zukunft des Landes. Ivanov generiert eine Verfassungskrise und verstösst gegen den Willen der Bürger und der Unterschriften für die Bildung der neuen Regierung.  Er verhindert den Machtwechsel“, sagte Zaev.

Ivanov schützt die Verbrechen von VMRO-DPMNE und von Nikolla Gruevski. „SDSM und ich werde nicht zulassen, dass jemand die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt – durch den Schutz von Verbrechern. Der Präsident muss schnell diese Entscheidung wieder einkassieren. Er darf nicht gegen den Willen der Bürger verstossen“, sagte Zaev. Er appellierte an die Bürger, die Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen.