Gesetz für Muezzin-Ruf und Kirchenglocken verabschiedet

Das Parlament in Prishtina hat ein Gesetz verabschiedet, dass den Muezzin-Ruf mit hohe Lautstärke und das Läuten der Kirchenglocken verbietet

Nach einer hitzigen Debatte und vielen gegenseitigen Anschuldigungen verabschiedeten die Parlamentarier in Prishtina das kontroverse Lärmschutzgesetz. Es verbietet den Muezzin-Ruf mit Lautsprecher und das laute Läuten von Kirchenglocken.

Artikel 38 des Gesetzentwurfes sei verfassungswidrig, sagten die Gegner. Dennoch wurde das Gesetz mit 38 Ja- und 30 Nein-Stimmen angenommen.

Umweltminister Dardan Gashi sagt, das Gesetz verpflichtet die Regierung und die Gemeinden, den Lärmverschmutzung zu unterbinden.

Der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig sagte der Abgeordnete Gezim Kelmendi. Dieses Gesetz sehe die Lautsprecher in einem Minaret und die Kirchenglocken als Lärmquelle. Das Gesetz sei klar gegen den Islam ausgerichtet und gegen den Ruf des Muezzins.

„Das Gesetz ist gegen niemanden, und umso weniger gegen den Muezzin-Ruf, wenn es ohne Lautsprecher gerufen wird,“, intervenierte Parlamentspräsident Jakup Krasniqi.

„Wir können doch nicht zulassen, dass man den Muezzin-Ruf und die Tradition des Rufs zum Gebet als Lärm bezeichnet“, forderte LDK-Abgeordnete Muhamet Mustafa.

Auch weitere Abgeordnete forderten eine Überarbeitung des Gesetzes, das Letzen Endes angenommen wurde.