Serben boykottieren Wahlen in Kosova

Die serbischen Gemeinden kündigen einen Boykott der bevorstehenden Parlamentswahlen in Kosova an. Sie fordern die zuvor geltenden 10 reservierten Sitze im kosovarischen Parlament

Mit den reservierten Sitzen hätten die Serben weitere 5 Sitze im kosovarischen Parlament sicher. Zudem fordern sie, dass kosovarische Staatsymbole aus den Wahlzetteln und Wahllokalen gestrichen werden.

Die Bürgermeister der Gemeinden Nord-Mitrovica, Leposaviq, Gracanica, Zvecan, Zubin Potok, Prtesh, Ranillug und Kllokot riefen zum Wahlboykott auf: in Kosova werden die grundsätzlichen demokratischen Prinzipien nicht eingehalten, darum gebe es keine Grundlage für das serbische Volk in Kosova, an diesen Wahlen teilzunehmen. Diese Bürgermeister gehören der Liste „Srpska“ an, die von Belgrad gesteuert wird.

Mit dem geltenden Recht haben die Minderheiten 20 reservierte Sitzplätze im kosovarischen Parlament: 10 für die Serben und 10 für weitere Minderheiten. Laut dem Ahtisari-Plan haben die Minderheiten weitere 10 Sitze zur Verfügung gehabt, die entsprechend der Wahlteilnahme verteilt worden sind. Diese 10 Sitze galten jedoch nur für die letzten 2 Parlamentswahlen, nicht aber auch für die Wahlen vom 8. Juni.

„Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich in dieser Frage einzuschalten und das Problem zu lösen. Wenn keine Lösung vorliegt, werden wir die Wahlen boykottieren. Ein Wahlboykott durch das serbische Volk in Kosova hätte unvorhersehbare Folgen für das politische Leben in Kosova – die Demokratie würde nicht funktionieren“, heisst es in einer Erklärung der Bürgermeister serbischer Gemeinden.

Der serbische Aussenminister Ivica Daciq sagte, die serbische Regierung habe diesbezüglich noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Es sei natürlich vorteilhaft, wenn die Serben im politischen Leben in Kosova besser vertreten sind. Seine Regierung sei damit nicht zufrieden, dass Prishtina die Doppeldeutigkeiten einige Abkommen zu ihren Gunsten ausnutzt.

Die Serben fordern, dass aus den Wahllokalen und Wahlzetteln alle kosovarischen staatlichen Symbole gestrichen werden. Sie müssen einen neutralen Status reflektieren, fordern sie.