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Politische Krise hält an, konstitutive Parlamentssitzung verschoben

Die Entscheidung, die Parlamentssitzung zu verschieben, traf die älteste Abgeordnete, Flora Brovina. Es sei eine politische Entscheidung, protestiert die Opposition

Donnerstag, 11 September 2014 - 20:42 albinfo.ch
Die seit langer Zeit erwartete Parlamentssitzung für den 12. September wurde im letzten Moment verschoben, nach einem Antrag serbischer Abgeordneter (die Liste Srpska). Somit hält die fünfmonatige politische und institutionelle Krise weiter an. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

 
Diese Entscheidung traf Flora Brovina, älteste Abgeordnete, nach Konsultationen mit der PDK-Führung und den Abgeordneten der Minderheiten, und löste heftigen Protest seitens der Opposition aus.
 
An diesem Treffen nahmen die Vertreter von Vetëvendosje, LDK, AAK und Nisma nicht teil.
 
“Die hoffnungslose PDK hat heute ihren letzten Zug gespielt, damit die Institutionen des Landes weiterhin nicht neu gegründet werden können: zusammen mit der Liste Sprska verschoben sie die konstitutive Parlamentssitzung”, schreibt Lëbizja Vetëvendosje in einer Medienmitteilung.
 
“Wir sind uns sicher, dass die heutige Entscheidung von Frau Brovina parteipolitisch motiviert ist. Wir sind sehr unzufrieden, dass die PDK sich äusserst fragwürdigen Forderungen der Liste Srpska unterordnet. Die Lange erwartete Parlamentssitzung wird nun nicht stattfinden, weil Thaçi die Macht nicht abgeben will”.
 
Diese Verschiebung ist unmittelbar durch die Partei des Noch-Premierministers Thaçi, die jeden Stein umgedreht hat, um das endgültige Aus des organisierten Verbrechens zu verhindern, schreibt weiterhin Lëvizja Vetëvendosje.
 
Aleksander Jabllanoviq von der Liste Srpska sagte, sie bräuchten mehr Zeit, um sich zu beraten, besonders nach der Einigung des Oppositionsblocks, dass nach der Regierungsbildung die Verhandlungen mit Serbien von Lëvizja Vetëvendosje geführt werden müssen.
 
Die Liste Srpska hat neuen Abgeordnete – zunächst gab es Anzeichen, dass sie sich dem Oppositionsblock anschliesst.
 
“Vetëvendosje hat die Revidierung des Brüsseler Abkommens gefordert und will nun die weiteren Verhandlungen mit Serbien aktiv beeinflussen. Dies sind für uns neue Momente und Umstände, darum brauchen wir mehr Zeit, um uns zu beraten”, so Jabllanoviq.
 
Die neuen Entwicklungen scheinen den designierten Premierminister Rramush Haradinaj nicht zu beunruhigen – das Verhältnis zu Liste Srpska werde sich nicht ändern, so Haradinaj.
 
Staatspräsidentin Jahjaga hat die schnelle Gründung der neuen Institutionen gefordert. Kosova sei nun in einem sehr wichtigten und entscheidenden Moment; die Abgeordneten müssen die politische Verantwortung übernehmen und schnell handeln.
 
Der politische Analyst Halil Matoshi sagte, die Verschiebung der Parlamentssitzung durch die Abgeordnete Flora Brovina sei ein unerhörter Akt der Usurpation der Institutionen des Landes. “Flora Brovina ist eine einfache Abgeordnete und auch wenn sie als älteste Abgeordnete die konsitutive Parlamentssitzung laut Gesetz zu leiten hat, hat sie doch kein Mandat, mit den Führern politischer Parteien Verhandlungen zu führen und die konstitutive Parlamentssitzung immer wieder zu verschieben”.
 
Seit Mai 2014 hat Kosova kein Parlament und funktioniert nur mit einer ad-interim-Regierung. Die PDK bekam zwar die meisten Stimmen bei den Wahlen vom 08. Juni, doch keine Partei wollte mit der PDK wegen vieler Korruptionsaffären koallieren.
 
Das Verfassungsgericht gab PDK Recht – sie habe den Mandat zur Regierungsbildung. Doch sie hat nicht mehr als 35 Parlamentssitzungen errungen. Somit bleibt der Prozess weiterhi blockiert.
 

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