Staatsanwaltschaft von Prishtina, ein Hort des organisierten Verbechens

Der kosovarische Ombudsmann Sami Kurteshi sagt, das kosovarische Justizsystem habe versagt – die Staatsanwaltschaft von Prishtina sei ein Hort des organisierten Verbrechens.

Die kosovarische Justiz hat versagt und die Staatsanwaltschaft von Prishtina ist ein Hort des organisierten Verbrechens, sagt der kosovarische Ombudsmann Samit Kurteshi. Weil die kosovarische Justiz versagt hat, kommt nur das Spezialgericht.

“Die kosovarische Justiz – die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei – haben versagt. Sie sind ein Hort des organisierten Verbrechens, besonders die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Prishtina”, so Kurteshi. “Dies hat jeder gesehen, darum glaubt man unserer Justiz nicht. Sie glauben nicht, dass wir Recht und Ordnung schaffen können; darum kommt das Spezialgericht. Dies ist tragisch, denn auch das Verfassungsgericht wird suspendiert”.

In einem Interview für KP spricht Kurteshi auch über die Wahl der kosovarischen Ombudsperson. Die politischen Parteien ringen, wer wird seine Leute an dieser Institution installieren.

Das Spezialgericht wird die Souverenität des Landes untergraben. “Es ist der härteste Schlag, den unser noch junger Staat abbekommt. Die Justiz ist die Basis der Souvernität eines Land und mit der Gründung des Spezialgerichts wird sie nun ausser Kraft gesetzt”, ssagt Kurteshi.

Die Legislative garantiert des Recht, die Exekutive setzt die Gesetze um, und die Justiz spicht das Recht. Wenn uns das Recht abgesprochen wird, Recht zu sprechen, so haben wir uns von der Souverenität als unabhängiger Staat verabschiedet”, so Kurteshi.