Kurti fordert eine umfassende Untersuchung zu Wahlmanipulationen: keine Amnestie für Gesetzesverstöße

Kurti erklärt, dass Wahlkommissare und Einzelpersonen, die an Wahlmanipulationen beteiligt waren, keine Amnestie erhalten

Der amtierende Premierminister Albin Kurti hat die zuständigen Institutionen dazu aufgerufen, alle Verdachtsfälle von Wahlmanipulationen vollständig zu untersuchen. Er betonte, dass Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sei, um die Integrität des Wahlprozesses zu wahren, berichtet albinfo.ch.

In einem Facebook-Beitrag erklärte Kurti, dass die rechtliche Aufarbeitung mutmaßlicher Manipulationen, insbesondere innerhalb politischer Parteien, unerlässlich sei und dass es keinerlei Toleranz gegenüber den Verantwortlichen geben dürfe.

„Wahlkommissare und Einzelpersonen, die sich auf verdeckte Weise an Wahlmanipulationen innerhalb politischer Parteien beteiligt haben und damit Kollegen sowie den Parteien selbst geschadet haben, erhalten keine Amnestie. Wir ermutigen die zuständigen Institutionen, die Ermittlungen bis zum Ende zu führen“, schrieb Kurti.

Er fügte hinzu, dass jeder Verdacht untersucht werden müsse und dass jene, die an Manipulationen beteiligt waren, gemäß dem Gesetz zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Kurtis Erklärung folgt auf die Festnahme von 109 Personen am Freitag im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulationen in der Gemeinde Prizren.

In diesem Zusammenhang erklärte der Leitende Staatsanwalt der Grundstaatsanwaltschaft in Prizren, Petrit Kryeziu, dass die Festgenommenen im Verdacht stehen, direkt an der Manipulation des Wahlprozesses beteiligt gewesen zu sein. Er betonte, dass die vier größten politischen Parteien des Landes „ihre Vertrauenspersonen entsandt haben“, und fügte hinzu, dass diese offenbar glaubten, außerhalb der Reichweite der Justiz handeln zu können.

Die Ermittlungen dauern an, während die Institutionen weitere rechtliche Schritte gegen alle beteiligten Personen angekündigt haben.

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