Politische Krise verschärft sich, Opposition boykottiert auch den Vorstand des Parlamentes

Die parlamentarische Krise in Kosova verschärft sich weiter - eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Opposition boykottiert alle Organe des Parlamentes.

Die politische Krise in Kosova hat sich weiter verschärft, nachdem die oppositionellen Parteien nun auch die Arbeit des Vorstandes des Parlementes und Parlamentskommissionen boykottieren.

Donika Kada-Bujupi von der AAK sagte in einer Pressekonferenz, die Opposition werde von ihren Forderungen nicht zurückweichen: die Abkommen mit Serbien und Montenegro müssen zurückgezogen werden.

“Wir wollen dem Volk sagen, dass die Normalität in den Händen der Regierung ist (PDK und LDK), die schlechte Entscheidungen für das Land trifft. Wir werden nicht zurückweichen. Wir rufen die Regierung dazu auf, das Abkommen mit Serbien zur Gründung der Assoziation serbischer Gemeinden und das Abkommen mit Montenegro zur Demarkation der Grenze zurückzunehmen. So wird die Arbeit des Parlementes wieder normalisiert werden”, so Bujupi.

Auch der Fraktionschef der Bewegung Vetëvendosje! Glauk Konjufca betonte, man werde die Arbeit der Parlamentes boykottieren, bis der Premierminister seine Utnerschriften von diesen schlechten Abkommen zurücknimmt.

Der Parlamentsvorsitzende Kadri Veseli hatte am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde eingelagen, in der die Zivilgesellschaft, Journalisten und Analysten über die Blockade des Parlamentes diskutierten und einen Ausweg aus der Krise suchten. Veseli zeigte sich optimistisch, dass die Krise bald gelöst sein wird.

“Die Blockade des Parlamentes ist nicht im Einklang mit den Statuten und den Gesetzen über die Arbeit des Parlementes. Die Opposition hatte bisher immer genug Raum gehabt, ihre Positionen darzulegen, doch sie hat es missbraucht”, so Veseli.

Seit mehr als zwei Wochen wird das Parlament von den drei Oppositionsparteien Vetëvendosje!, AAK und Nisma boykottiert. Diese Parteien zusammen haben 30 Abgeordnete von insgesamt 120. Die Opposition fordert vom Regierungschef, seine Unterschriften von den Abkommen zurückzunehmen, die er mit den Regierungen von Serbien und Montenegro unterzeichnet hat. Oder er soll zurücktreten.

Nach seiner Rückkehr aus New York, wo er an der UN-Generalversammlung teilnahm, sagte Premierminister Mustafa, er habe nicht vor, seine Unterschriften zurückzunehmen.

Die Opposition hat eine Petition gestartet, die gegen die Assoziation und gegen die Demarkationslinie ist. Bisher haben mehr als 160‘000 Menschen die Petition unterzeichnet. Premierminister Mustafa sagte vor einigen Tagen, die Bürger, die die Petition unterzeichnen, sind uninformiert.