Bei der Sitzung am Montag erklärte Premierminister Albin Kurti, dass es sich um eine Massnahme gegen Serbien handle, das seit sechs Jahren die grenzüberschreitenden Stromleitungen für den Handel blockiere.
Das Verbot umfasst den Kauf, den Verkauf, den Import und den Export von Strom, sowohl direkt als auch über den Transit oder den Weiterverkauf in einem oder mehreren Drittstaaten.
“Als ersten Schritt werden wir den Stromhandel mit serbischen Unternehmen untersagen. Dies ist eine erste Massnahme gegen Serbien wegen der Blockade der grenzüberschreitenden Handelsleitungen. Sollte Serbien seine Haltung nicht ändern, könnten die Massnahmen in Zukunft verschärft werden”, betonte Kurti.
Er erklärte zudem, dass die Regierung zur Bewältigung der Schwierigkeiten, die durch diese Entscheidung Serbiens entstanden seien, die Kosovo Energy Corporation (KEK) verpflichten werde, für den Monat Dezember eine bestimmte Menge an grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten sicherzustellen. Ausserdem sollen Notfallmassnahmen im Energiesektor eingeführt werden. Dazu gehört auch die Verpflichtung des Unternehmens “Ibër-Lepenc”, Strom für die öffentliche Versorgung zu verkaufen.
Kurti erinnerte daran, dass es im Dezember sechs Jahre her sein werde, seit Kosovo seine energiepolitische Unabhängigkeit erlangt habe. Seitdem blockiere Serbien die kommerzielle Vergabe von Übertragungskapazitäten und den Stromhandel über die grenzüberschreitenden Leitungen mit Kosovo. Dies habe laut Kurti finanzielle Schäden verursacht und die Stromversorgung gefährdet.
“Die Blockade der Leitungen durch Serbien ist für uns nicht deshalb ein Problem, weil wir Strom aus Serbien kaufen wollen, sondern weil sie die Nutzung dieser wichtigen Infrastruktur verhindert, über die Strom im Transit durch Serbien transportiert werden könnte”, erklärte Kurti.
Er sagte, dass die Blockade von zwei Verbindungsleitungen durch Serbien an bestimmten Tagen zu einer Überlastung der Leitungen nach Montenegro und Nordmazedonien geführt habe, was wiederum einen drastischen Anstieg der Strompreise verursacht habe.
Kurti erklärte, dass die Regierung ihre internationalen Partner wiederholt aufgefordert habe, Druck auf Serbien auszuüben, damit die blockierten Leitungen freigegeben würden.
“Im Dezember vergangenen Jahres stellte der Ministerrat der Energiegemeinschaft fest, dass Serbien gegen den Vertrag verstossen hat, und verpflichtete das Land, die Leitungen spätestens bis zum 1. Juli 2026 freizugeben. Heute haben wir bereits den 16. November 2026”, betonte Kurti.
Da diese Entscheidung nicht umgesetzt worden sei, habe die Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union versucht, eine Lösung für das Problem zu finden. Nach Angaben Kurtis hätten jedoch auch diese Bemühungen keine Ergebnisse gebracht.
Aus diesem Grund kündigte Kurti an, dass die Regierung nun rechtliche Gegenmassnahmen ergreife, um den Stromhandel mit Unternehmen zu untersagen, die in Serbien registriert sind oder deren Eigentümer die serbische Staatsangehörigkeit besitzen. Er stellte klar, dass in dieser Phase lediglich jener Stromversorger von dem Verbot ausgenommen sei, der auf Grundlage des Brüsseler Energieabkommens gegründet wurde.