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Dramatische Situation, drei weitere opositionelle Abgeorndete verhaftet

Mittwoch, 2 Dezember 2015 - 11:03 albinfo.ch

Die Abgeordneten Haxhi Shala, Ismail Kurteshi und Fisnik Ismaili sind verhaftet worden. Die Parlamentsmehrheit hat entschieden, die Oposition von weiteren Parlamentsitzungen auszuschliessen

Die kosovarische Polizei hat gestern drei weitere oppositionelle Abgeordnete verhaftet: Haxhi Shala (Nisma), Ismail Kurtishi und Fisnik Ismaili (Vetëvendosje!). Shala und Kurtishi wird vorgeworfen, im Parlamentssaal Tränengasgranaten angezündet zu haben. Fisnik Ismaili hatte versucht weitere Tränengasgranaten ins Parlamentgebäude einzuschleusen.

Die Situation im Parlament spitzte sich weiter zu, nachdem der Parlamentsvorstand beschloss, die Oppositionsparteien von den weiteren Sitzungen des Parlaments auszuschliessen. Diese Entscheidung wurde durch Spezialkräfte der Polizei durchgesetzt – sie hinderten die oppositionellen Abgeordneten daran, ins Parlament zu gelangen. Die Entscheidung kam nachdem die oppositionelle Abgeordnete weitere Tränengasgranaten anzündenten als Zeichen des Widerstandes gegen die umstrittenen Abkommen zur Gründung der Gemeinden mit serbischer Mehrheit und zur Demarkation der Grenzlinie mit Montenegro.

In Haft sitzen weiterhin die Abgeordneten Albin Kurti und Donika Kadaj-Bujupi. Zwei oppositionelle Abgeordnete sind weiterhin auf der Flucht. Somit fehlen der Opposition vier sehr kräftige Stimmen im Parlament.

Die Abgeordnete von Vetëvendosje! und Vize-Parlamentspräsidentin Aida Dërguti sagte, das Aussschliessen der Abgeordneten der Opposition von den Sitzungen des Parlamentes steht im Wiederspruch zu der Geschäftsordnung des Parlaments. Sie kündigte weitere Proteste an.

“Wenn in einem Parlament keine Opposition mehr sitzt, dann ist es kein Parlament mehr.” Es sei das Ende der Demokratie.

Die Verhaftung der Abgeordneten erfolgte nach der Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltes. Das Ausschliessen der Opposition von der Sitzung der Parlaments ist im Sinne der Sicherheit im Parlamentsgebäude, erklärte die kosovarische Polizei.

“Wenn das Parlament entscheidet, die Opposition von den weiteren Sitzungen auszuschliessen, dann schadet es der eigenen Legitimität. Wenn es von beiden Seiten keine Bereitschaft zum Dialog gibt, dann wird dies dem demokratischen Prozess im Land schaden”, sagte der politische Analyst Fisnik Korenica.

Das Ausschliessen der Opposition von den Sitzungen des Parlaments sei das Ende der Demokratie, schrieb der oppotisionelle Abgeordnete Ilir Deda auf Facebook. Solche Aktionen habe es nicht einmal in Russland, Venezuela oder Weisrussland gegeben.

“Dieser Akt ist das Ende der Regierung Thaci-Mustafa. Diese Koalition bildet das antidemokratischste Regime der letzten 16 Jahre.”

Nach dem Ausschluss der Opposition arbeiteten die Abgeordneten der Regierungsparteien 35 Punkte der Tagesordnung ab.