Bundesrätin Sommaruga plädiert für eine Reform des europäischen Asylsystems

Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen. Dies unterstrich Bundesrätin Sommaruga am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck anlässlich eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten.

Auf Initiative Österreichs, das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen hat, fokussierten sich die Gespräche auf den Schutz der Grenzen und die Massnahmen, mit denen das Asylsystem krisenresistenter ausgestaltet werden kann. Bundesrätin Simonetta Sommaruga erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Asylsituation in Europa zurzeit ruhig ist: Die Anzahl der Asylgesuche ist viel tiefer als in den letzten Jahren. Europa sollte heute die Gelegenheit nutzen, um ein solides Asylsystem zu schaffen, damit es für künftige Herausforderungen im Fall von erhöhten Belastungen bereit ist.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zeigte sich erstaunt darüber, dass die unter den europäischen Ländern besprochenen Massnahmen noch dieselben sind wie 2011, dem Jahr des Arabischen Frühlings, und 2015, als viele Migrantinnen und Migranten über die Balkanroute nach Europa gelangten. Bis heute setzen bestimmte Länder ausschliesslich auf eine Stärkung der Aussengrenzen des Schengen-Raums sowie auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländer, um Rückführungen zu erleichtern. Die in Innsbruck diskutierte Idee, Zentren für Asylsuchende ausserhalb des Schengen-Raums einzurichten, ist vage und lässt viele rechtliche und politische Fragen offen.

Gemeinsames Asylsystem

Bundesrätin Sommaruga legte ihren Amtskolleginnen und -kollegen nahe, mindestens ebenso viel Engagement in die notwendige Reform des Asylsystems innerhalb Europas zu investieren. Das System muss sicherstellen, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt. Es muss die Länder an den Schengen-Aussengrenzen entlasten und dabei gewährleisten, dass schutzbedürftige Menschen tatsächlich Schutz erhalten.

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich ferner über ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus und beim Schutz jüdischer Einrichtungen aus. In der Schweiz prüft der Bund , sich finanziell an der Erhöhung der Sicherheit von Minderheiten mit einem besonderen Schutzbedürfnis zu beteiligen. Dabei geht es namentlich um die jüdischen, aber auch die muslimischen Gemeinschaften, die im Fokus terroristischer und anderer gewalttätiger Gruppierungen stehen.

Bilaterale Treffen

Des Weiteren sprachen die Justiz- und Innenminister über die polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere die Bekämpfung des Menschenhandels. Dieser Bereich hat für die Schweiz, die eng mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeitet, strategische Priorität.

Die Vorsteherin des EJPD führte ausserdem bilaterale Gespräche, insbesondere mit Horst Seehofer und Matteo Salvini, ihren deutschen und italienischen Amtskollegen. Diese Treffen boten die Gelegenheit, die bilaterale Zusammenarbeit mit den beiden Nachbarländern der Schweiz zu besprechen.