Bundesrat führt Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung fort

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. April 2017, beschlossen, die 70 Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung, die er 2015 auf drei Jahre befristet geschaffen hat, unbefristet weiterzuführen

Der Bundesrat will die 70 zunächst befristeten Stellen im Bereich Terrorismusbekämpfung unbefristet weiterführen. Personell aufgestockt wurden damals der NDB mit 29 Stellen, fedpol mit 30 Stellen, das SEM mit acht Stellen und das EDA mit drei Stellen. Die Finanzierung soll plafonderhöhend und unbefristet erfolgen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen über weitere Massnahmen entscheiden.

Zur Verstärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung hat der Bundesrat ausserdem entschieden, die 2015 für drei Jahre befristet beschlossene Erhöhung der Entschädigung der Staatsschutzstellen der Kantone in der Höhe von zwei Millionen Franken unbefristet weiterzuführen.

Angesichts der terroristischen Anschläge in Europa seit 2015 und der andauernden terroristischen Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen und Organisationen bleibt die terroristische Bedrohung für viele europäische Länder erhöht oder gar hoch. Mit weiteren An-schlägen muss gerechnet werden. Das Spektrum reicht dabei von einfachen Anschlägen durch Einzeltäter und Kleingruppen bis zu komplexen Aktionen z.B. durch den „Islamischen Staat”.