Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den chinesischen Aussenminister Wang Yi in Bern

Gesprächsthema der beiden Amtskollegen Ignazio Cassis und Wang Yi waren die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die «Belt and Road»-Initiative, die Menschenrechte und die multilaterale Zusammenarbeit

Im Vorfeld des 70-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China hat Bundesrat Ignazio Cassis am 22. Oktober 2019 den chinesischen Aussenminister Wang Yi in Bern getroffen. Die beiden Amtskollegen erörterten aktuelle Fragen, die beide Länder betreffen. Das Treffen war Teil des 2017 beschlossenen strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und China. Es knüpft an den Besuch von Bundesrat Cassis vom April 2018 in Peking an.

Gesprächsthema der beiden Amtskollegen Ignazio Cassis und Wang Yi waren die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die «Belt and Road»-Initiative, die Menschenrechte und die multilaterale Zusammenarbeit.

Ein Thema des aktuellen politischen Geschehens, das die Schweiz beschäftigt, sind die Menschenrechte, vor allem die Meinungsäusserungsfreiheit. Bundesrat Cassis sprach unter anderem die aktuelle Situation in Hongkong an. Ausserdem brachte er die Besorgnis der Schweiz über die Situation der Minderheiten, insbesondere in Tibet und in der Region Xinjiang, zum Ausdruck. «Bilaterale Gespräche über Menschenrechtsfragen und multilaterale Initiativen sind komplementäre Instrumente», sagte Bundesrat Cassis in diesem Zusammenhang.

Die beiden Amtskollegen unterstrichen zudem das beiderseitige Interesse an einem gut funktionierenden Wirtschafts- und Finanzmarkt. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von 44 Milliarden Franken (2018) ist China heute der drittgrösste Handelspartner der Schweiz nach der EU und den USA. Bundesrat Cassis begrüsste die angekündigte Öffnung Chinas, die eine Schweizer Mehrheitsbeteiligung an den meisten der in China ansässigen Unternehmen ermöglichen würde. In diesem Kontext sind die Aktualisierung des Freihandelsabkommens und der Zugang zum Finanzmarkt für die Schweizer Unternehmen sehr wichtig.

Des Weiteren sprachen Bundesrat Cassis und Aussenminister Wang Yi über das Entwicklungsprojekt Chinas zur Neubelebung der alten Seidenstrasse, die «Belt and Road»-Initiative. Im April 2019 hatten die Schweiz und China ein Memorandum of Understanding (MoU) über die Zusammenarbeit in Drittmärkten unterzeichnet. Bundesrat Cassis unterstrich, dass der Bundesrat Interesse an diesem Projekt habe, das aber die sozialen und ökologischen Qualitätsstandards respektieren müsse.

Im multilateralen Bereich begrüsste Bundesrat Cassis die verstärkte Rolle, die China bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens übernehmen will. Das EDA arbeitet bei Klimaprojekten mit China zusammen, vor allem zur Reduktion der Luftverschmutzung in Grossstädten. Zudem unterstrich Bundesrat Cassis die Bedeutung einer rechtsbasierten internationalen Ordnung, insbesondere auch für Fragen im Bereich E-Governance. Dabei erwähnte er die Rolle der Schweiz als Gaststaat mit dem internationalen Genf sowie im humanitären Bereich.

Vor dem Gespräch mit Bundesrat Cassis empfing Bundespräsident Ueli Maurer Wang Yi zu einem Höflichkeitsbesuch.

Im Jahr 2020 feiern die Schweiz und China das 70-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Die Schweiz anerkannte die Volksrepublik China am 17. Januar 1950 als einer der ersten westlichen Staaten. Die beiden Länder unterhalten enge und vielfältige Beziehungen auf politischer Ebene (chinesischer Staatsbesuch in der Schweiz 2017, Besuch von EDA-Vorsteher Ignazio Cassis Anfang 2018 und von Bundespräsident Ueli Maurer im Frühling 2019), aber auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie im wirtschaftlichen Sektor. Das heutige bilaterale Treffen war Teil des zweiten strategischen Dialogs zwischen den beiden Aussenministern. Dieser Dialog wurde 2017 beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und China zu stärken.

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