Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2017

An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2017 verabschiedet. Der Bericht zieht Bilanz über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017 im Kontext der internationalen Entwicklungen

Keystone

Die Bilanz des Bundesrates über die Aussenpolitik im Jahr 2017 fällt uneinheitlich aus: Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bleibt fragil und klärungsbedürftig und wird weiterhin im Zentrum der Aussenpolitik stehen. In Bezug auf die anderen drei strategischen Schwerpunkte – globale Partner, Frieden und Sicherheit sowie nachhaltige Entwicklung und Wohlstand – fällt die Bilanz positiv aus.

Das Jahr 2017 war geprägt von anhaltenden globalen Machtverschiebungen. Die entstehende multipolare Welt stand insbesondere im Zeichen der neuen US-Administration und des verstärkten Anspruchs Chinas auf eine globale Führungsrolle. Die internationale Lage bleibt durch viele Krisen geprägt, es hat aber auch Stabilisierungsfortschritte und positive Entwicklungen gegeben. Die Weltwirtschaft hat sich weiter erholt und die EU präsentiert sich heute gefestigter als noch vor einem Jahr.

Regionale Stabilität in Europa gehört zu den Kerninteressen der Schweiz. Im diesjährigen Schwerpunktkapitel zeigt der Bericht auf, wie die Schweizer Aussenpolitik zur europäischen Sicherheit beiträgt. Dabei wird dargelegt, wie sich die Schweiz für die Überwindung der europäischen Ordnungskrise zwischen Russland und dem Westen engagiert und die Sicherheitskooperation im OSZE-Raum fördert. Am Beispiel des Westbalkans zeigt der Bericht zudem, wie sich die Schweiz auf der Basis ihres umfassenden Sicherheitsverständnisses auch subregional für Frieden und Entwicklung einsetzt.

Die Normalisierung der Beziehungen mit der EU ist im Berichtsjahr Stückwerk geblieben. Es bleibt das strategische Ziel des Bundesrates, den bilateralen Weg langfristig zu sichern. Der Bundesrat strebt dabei eine Lösung an, die Zugang zum Binnenmarkt und Rechtssicherheit bietet und innen- wie aussenpolitisch nachhaltig ist. In Bezug auf die Klärung der institutionellen Fragen ist eine nüchterne Diskussion von Nutzen und Kosten eines entsprechenden Abkommens gefordert, die wirtschaftliche, aussenpolitische und staatspolitische Aspekte miteinbezieht.

Eine verstärkt globale Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik wird eine immer wichtigere Ergänzung zur Europapolitik. In der Praxis hat sich dabei ein Schwerpunkt in Asien gebildet, wobei 2017 die Beziehungen mit China und Indien im Rahmen von Staats- respektive Präsidialbesuchen vertieft wurden.

Darüber hinaus zeigt sich eine stärkere Gewichtung der Prävention in der internationalen Friedens- wie auch der Entwicklungsagenda. Dieser Trend spiegelt eine traditionelle Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Auch die Nachfrage nach Beiträgen der Schweiz an Frieden und Sicherheit bleibt hoch. Dies zeigte sich etwa in den neuen Schutzmachtmandaten mit dem Iran und Saudi-Arabien, in der wichtigen Rolle der Schweiz in Friedensprozessen wie in Mosambik und Kolumbien oder in den Friedensgesprächen in der Schweiz zu Syrien und Zypern. Die Wahl eines Schweizers zum Generalsekretär der OSZE illustrierte einmal mehr das Potential und die Glaubwürdigkeit unseres Landes als Brückenbauer in einer zunehmend polarisierten Welt. In einer solchen Welt gewinnt auch die Aussensicherheitspolitik an Bedeutung, wobei das Engagement im Cyberbereich ausgebaut werden soll.

In der Entwicklungszusammenarbeit schliesslich steht die Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017 – 2020 im Fokus. Die Reduktion und Prävention der Ursachen von Flucht und Migration bleibt dabei eine Priorität.

Die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 wird fortgesetzt. Zu den Zielen für das Jahr 2018 zählen die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zu Europa, ein umfassendes Engagement für mehr Sicherheit sowie eine fundierte Abstützung der Aussenpolitik in der Innenpolitik.