Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen am Montag, 20. Juni, über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Die internationale Wiederaufbau-Konferenz, zu der hochrangige Delegationen aus rund 40 Staaten und von 20 internationalen Organisationen eingeladen sind, findet am 4./5. Juli in Lugano statt. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.

Der Bundespräsident bedankte sich bei den Tessiner Behörden für die Unterstützung im Vorfeld der URC2022 und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bevölkerung der Stadt Lugano für die Beschränkungen beim Konferenzort Anfang Juli Verständnis aufbringen werde. «Wie sehr der Krieg in der Ukraine die Menschen in der Schweiz und im Tessin aufwühlt, zeigt sich an der grossen Solidarität mit den Geflüchteten. Der Weg zum Wiederaufbau führt über einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess. Diesen Prozess wollen die Schweiz und die Ukraine mit den internationalen Partnern in Lugano lancieren», erklärte der Bundespräsident.

Eingeladen wurden Delegationen aus mehr als 40 Staaten und von rund 20 internationalen Organisationen. Neben der Europäischen Union werden auch internationale Organisation wie die OECD oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf höchster Ebene vertreten sein. Und bereits ist auch die Teilnahme von mehreren Premier- und Aussenministern bestätigt. Nach wie vor treffen Anmeldungen ein und die Zusammensetzung der Delegationen wird bis zuletzt Änderungen unterworfen sein. Die Ukraine wird mit mehreren Ministern in Lugano vertreten sein. Die Teilnahme von Präsident Volodymyr Zelensky und Premierminister Denys Shmyhal ist bestätigt, in welcher Form (physisch oder virtuell) ist jedoch abhängig von der Entwicklung in der Ukraine. Erwartet werden zudem Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.

An den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen, wird sich der Bund zu 80 Prozent beteiligen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Juni beschlossen. Die Gesamtleitung über den Einsatz obliegt den Behörden des Kantons Tessin, namentlich der Kantonspolizei. Das Sicherheitskonzept wird laufend an die Lage angepasst und wird «das Ziel haben, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und dabei die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung und das Gewerbe im Stadtzentrum so gering wie möglich zu halten», wie der Kommandant der Kantonspolizei, Matteo Cocchi, erklärt hat.

Der Bundesrat hat zudem den subsidiären Einsatz der Armee als Partnerin im Sicherheitsverbund Schweiz mit maximal 1600 Armeeangehörigen sowie eine vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung genehmigt. Die Schweizer Luftwaffe wird in Kooperation mit Italien den Luftpolizeidienst mit Kampfflugzeugen und Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung verstärken.

«Lugano-Deklaration» am Ende der Konferenz

Konkret diskutiert werden an der URC2022 die bestehenden Vorstellungen für den Wiederaufbau sowie die Beiträge der internationalen Partner. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus. Die Konferenz in Lugano ist keine Geberkonferenz. Sie hat jedoch das Ziel, die breite Unterstützung der internationalen Partner für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine zu unterstreichen. Diese Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen, und es liegt an den teilnehmenden Staaten und Organisationen, wie dies zum Ausdruck gebracht wird.

Zum Abschluss der Konferenz soll die «Lugano-Deklaration» mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz vorgestellt werden. Die Schweiz wurde als langjährige Partnerin der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Kultur angefragt, die URC2022 durchzuführen. Der Bundespräsident würdigte am Montag die traditionsreichen Kontakte und namentlich die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Konferenz.

Traditionsreiche kulturelle Beziehungen

Während der URC2022 wird es in Lugano ein kulturelles Begleitprogramm im Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Geflüchteten geben. Das wird auch Gelegenheit bieten, die Vielfalt und den Reichtum der ukrainischen Kultur zu präsentieren. In den kommenden Wochen werden in Lugano Plakate hängen, auf denen als ein Beispiel für die kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern die historischen Bauwerke von Tessiner Architekten in Odessa gezeigt werden. Am 4. Juli ist ein klassisches Konzert im Kulturzentrum LAC mit dem Pianisten Oleksiy Botvinov geplant und ein Open-Air-Konzert auf der Piazza Alessandro Manzoni mit dem Auftritt einer ukrainischen Folk-Band und eines DJ.