Die Prioritäten der Schweiz an der 74. UNO-Generalversammlung

Menschenrechte, UNO-Reformen und «Science Diplomacy»: die Prioritäten der Schweiz an der 74. UNO-Generalversammlung

Die Schweiz hat ihre Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung festgelegt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. September 2019 über das Resultat der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen informiert. Die Prioritäten betreffen den Einsatz für Menschenrechte, die Unterstützung der Reformprozesse der UNO und die Förderung von «Science Diplomacy». An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September 2019 werden Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.

Die Mitwirkung der Schweiz in der UNO ist eine wichtige Säule der Aussenpolitik und der multilateralen Arbeit. Dieses Jahr wählt der Bundesrat drei Prioritäten. Sie orientieren sich an den zwei strategischen Hauptachsen der Schweiz bei der UNO für die Dekade 2012–2022: Frieden und Sicherheit sowie Reformen der UNO.

Im Juni 2019 hatte der Bundesrat die Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung, die im September beginnt, beschlossen. Im Anschluss daran unterbreitete das EDA die Prioritäten den Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des Ständerats zur Konsultation. An seiner Sitzung vom 13. September 2019 wurde der Bundesrat über das Resultat dieser Konsultation informiert.

Die drei Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung:
– Menschenrechte: Der Fokus liegt auf der Meinungsäusserungs-, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit sowie auf den Frauenrechten (insbesondere Gewalt gegen Frauen).
– Reformprozesse: Das UNO-System muss solide, wirksam und effizient sein. Deshalb unterstützt die Schweiz die von UNO-Generalsekretär António Guterres eingeleiteten Reformprozesse in den drei Bereichen Frieden und Sicherheit, Entwicklungsaktivitäten im Feld sowie gute Verwaltungs- und Führungskultur.
– Science Diplomacy: Die Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie schreiten rasch voran. Durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Diplomatie sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit diese globalen Herausforderungen auch in der UNO angegangen werden können. Mit der Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) steht ein innovatives Instrument zur Verfügung, das gesellschaftliche Phänomene antizipieren soll, welche durch die neuen Technologien ausgelöst werden.

Aktiv bleibt die Schweiz auch bei der Bekämpfung des Klimawandels: Sie wird ankünden, dass sie ihr Emissionsminderungsziel bis 2050 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhöhen wird und bis 2050 die Klimaneutralität erreichen will. Auch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung bleibt zentral, sowie die Messbarkeit des Fortschritts im Hinblick auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Schweiz organisiert deshalb im Oktober 2020 das UNO-Weltdatenforum.

Im Bereich Frieden und Sicherheit setzt sich die Schweiz für eine Stärkung der Konfliktprävention ein. In der humanitären Hilfe steht der Schutz der Zivilbevölkerung, der Zugang zu Notleidenden und der Respekt des humanitären Völkerrechtes im Vordergrund. Ein zentrales Anliegen bleibt ausserdem die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023-2024.

Die 74. UNO-Generalversammlung in New York beginnt am 17. September 2019 und dauert ein Jahr. Während der hochrangigen Woche der Generalversammlung, die am 23. September 2019 beginnt, werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs anwesend sein. Die Schweiz wird durch Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten sein.

Am 24. September 2019 wird die Generaldebatte der Mitgliedstaaten eröffnet. Bundespräsident Ueli Maurer wird an diesem Tag eine Ansprache im Namen der Schweiz halten. Er wird zudem an mehreren Veranstaltungen auf hoher Ebene teilnehmen, darunter dem Klimagipfel des UNO-Generalsekretärs und einem Anlass zum 70-Jahr-Jubiläum der Genfer Konventionen. Zudem wird er mehrere bilaterale Gespräche führen.

Der Departementschef des EDA, Bundesrat Ignazio Cassis wird unter anderem an einem hochrangigen Anlass zum Thema Syrien sowie dem WEF-Anlass am Rande des Klimagipfels und einem EU-Ministeranlass teilnehmen. Zudem wird er verschiedene bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und –kollegen führen.

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