Die Umwelt- und Sozialstandards bei der Weltbank stimmen weitgehend mit den politischen Leitlinien der Schweiz überein. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Demokratie. Dies zeigt ein am 20. Oktober 2021 vom Bundesrat verabschiedeter Bericht. Für die Schweiz hat die konsequente Umsetzung dieser 2018 in Kraft getretenen Standards Priorität.

Die revidierten Standards sind nach einem mehrjährigen, intensiven Prozess und breiter internationaler Konsultation 2018 in Kraft getreten. Die Schweiz hat im Konsultationsprozess die Rolle der Brückenbildnerin zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern gespielt.

Der Bericht zeigt auf, dass die Standards weitgehend mit den schweizerischen politischen Leitlinien zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie, Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums, Bekämpfung des Klimawandels und Verbesserung von Gouvernanz und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. Die Schweiz wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Weltbank die neuen Leitlinien einhält.

Die neuen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank legen die Anforderungen für Investitionsprojekte der Weltbank fest, um ökologische und soziale Risiken zu minimieren. Solche Risiken gibt es in den Bereichen Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung, Biodiversität, Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit, Umsiedlungen, Schutz von indigenen Bevölkerungsgruppen und Schutz des kulturellen Erbes. Eine erste Auswertung zeigt, dass die erweiterten Standards die Projektrisiken umfassender berücksichtigen.

Prioritäten der Schweiz

Für die Schweiz ist die konsequente Umsetzung der neuen Umwelt- und Sozialstandards eine Priorität. Sie wirkt darauf hin, dass die Weltbank dafür genügend Ressourcen bereitstellt, Standards im Bereich der Digitalisierung entwickelt, Treibhausgasemissionen verringert, die Wende hin zu erneuerbaren Energien fördert und Länder unterstützt, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Die Schweiz unterstützt zudem die Anti-Korruptionsinitiativen der Weltbank und setzt sich dafür ein, dass diese umfassend umgesetzt werden.