In einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Tabuthemen. Es ist deshalb normal, alle Probleme anzusprechen, die die Bevölkerung beschäftigen und für unsere Gesellschaft von heute und morgen eine Herausforderung darstellen. Dass sehr gegensätzliche Meinungen in die Debatten einfliessen, gehört dazu. Im laufenden Wahlkampf stehen die Themen Asyl und Einwanderung klar im Vordergrund. Die Parteien sowie Politikerinnen und Politiker äussern sich dazu, reagieren darauf und machen Vorschläge. Das ist völlig legitim.

Allerdings findet leider nicht nur eine demokratische Auseinandersetzung statt, sondern die Themen dienen auch als Vorwand für stigmatisierende mündliche oder schriftliche Äusserungen gegenüber Personen, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und in der Schweiz oder anderswo Zuflucht suchen. Die Demokratie lebt vom Ideen- und Meinungsaustausch und davon, dass man offen für seine eigenen Überzeugungen einsteht. Wird sie jedoch für Erniedrigungen und Aufrufe zu Hass und Ablehnung missbraucht, ist die Demokratie bedroht.

Parteien sowie Politikerinnen und Politiker spielen im demokratischen System eine besondere Rolle. Sie müssen deshalb ein Beispiel für andere sein und klar unterscheiden können zwischen dem, was zu einer öffentlichen Debatte gehört, und dem, was schlicht diskriminierend und stigmatisierend ist. Sie müssen sich gegenüber Personen, die beleidigende, erniedrigende und hasserfüllte Worte aussprechen oder schreiben, klar und dezidiert positionieren. Denn solche Äusserungen sind in einer Demokratie fehl am Platz.