EU: Regierung in Skopje soll baldmöglichst gebildet werden

"Die aktuelle Unsicherheit in Mazedonien muss so schnell beendet werden und die neue reformorientierte Regierung muss gebildet werden"

Die Wahl des Parlamentspräsidenten und die Bildung der neuen Regierung in Skopje soll so schnell wie möglich erfolgen, schreibt die Sprecherin der EU-Kommission, Maja Kocijançiq an die Abgeordneten und an Staatspräsident Ivanov.

Die EU erwartet, dass die neue reformorientierte Regierung in Skopje so schnell wie möglich gebildet wird, so die Sprecherin der EU-Kommission.

“Die aktuelle Unsicherheit in Mazedonien muss so schnell beendet werden und die neue reformorientierte Regierung muss gebildet werden. Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die entsprechende Botschaft an Staatspräsident Ivanov mitgeteilt und von ihm gefordert, seine Entscheidung zu überdenken und das Mandat zu Regierungsbildung an Zoran Zaev zu erteilen. Wir erwarten nun, dass die demokratischen Prozesse vorangetrieben werden”, zitiert KP die EU-Sprecherin.

Im mazedonischen Parlament findet nun seit Tagen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentes statt. Es wird unendlich lang diskutiert unter anderem betreffend der Wahl des neuen Parlamentsvorsitzenden. Mit diesem Tempo und mit den wachsenden Protesten der Unterstützer der VMRO-DMPNE scheint noch keine Lösung der mazedonischen Krise in Sicht.