Opposition stellt Regierung Ultimatum: In 10 Tagen Rücktritt oder weitere Demonstrantionen

Die oppositionellen Parteien habe der kosovarischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Bis zum 27. Februar soll sie zurücktreten, sonst werden die Masenproteste weitergehen. Die Opposition hat der kosovarischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Sie soll in 10 Tagen zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, sonst werden die Massenproteste weitergehen. Dies war die Hauptforderung der Demonstration der Opposition in Prishtina […]

Die oppositionellen Parteien habe der kosovarischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Bis zum 27. Februar soll sie zurücktreten, sonst werden die Masenproteste weitergehen.

Die Opposition hat der kosovarischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Sie soll in 10 Tagen zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, sonst werden die Massenproteste weitergehen. Dies war die Hauptforderung der Demonstration der Opposition in Prishtina am vergangenen Dienstag. Zehntausende protestierten gegen die Regierung.

Die letzte Demonstration verlief ohne einen einzigen Zwischenfall und ohne Ausseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, anders als die vergangenen Demonstrationen der Opposition. Die Oppositionsführer sagten, die Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der parlamentarischen Krise. Andernfalls werden die Proteste weitergehen.

Regierungschef Isa Mustafa und Vize-Regierungschef Hashim Thaci reagierten umgehend. Die nächsten Wahlen werden im Juni 2018 stattfinden, so wie sie im Gesetz auch vorgesehen sind. Sie dankten den Mitbürgern für den ruhigen und friedlichen Protest. Das Ultimatum der Opposition lehnten sie aber ab.

Der Vorsitzende der oppositionellen Bewegung Vetëvendosje! Visar Ymeri, sagte, die Regierung habe bis zum 27. Februar Zeit, um zurückzutreten. Neuwahlen müssen umgehend ausgerufen werden. Wenn dies nicht geschieht werden die Proteste weitergehen. Wenn die Regierung geht, dann wird die Republik gerettet und sie wird überleben. Die beiden sehr umstrittenen und für Kosova schädlichen Abkommen mit Serbien und Montenegro werden nicht durchgehen. Die Demonstration sei eine Manifestation für Gerechtigkleit, denn diese Regierung “ist eine Regierung, bei der einige Mächtige über Nacht reich werden”. “Wenn die Neuwahlen nicht bis zum 27. Februar ausgeschrieben werden, werden wir unsere Demonstrationen weiterführen”, sagte Ymeri.

Nur die Bürger können entscheiden und diese Regierung stürzen, sagte Rramush Haradinaj, der Chef der AAK. Die Regierung hat die Souverenität und die territoriale Integrität und die Verfassung des Langes angegriffen und mit Füssen getreten.

“Heute hat das kosovarische Volk dieser Regierung die Legitimität entzogen. Darum müssen Neuwahlen her, damit die Bürger entscheiden können, wer das Land künftig regieren soll”, sagte in seiner Ansprache Fatmir Limaj von NISMA.

Premierrminister Isa Mustafa und sein Stellvertreter Hashim Thaci hielten gleich nach dem Ende des Protestes eine Medienkonferenz. In einer drohenden Sprache sagte Thaci, man hätte darauf gewartet, dass die Oppositionellen kommen. und man hätte sie nicht Kaffe servieren wollen, sondern für sie die verdiente Antwort parat gehabt. Doch die Opposition sei nicht gekommen, sie hätte den Schwanz eingezogen. Thaci Dankte den Menschen, die sich nicht der Opposition angeschlossen haben. Ob der mit dieser Wortwahl die Opposition provoziert, wollten Medienvertreter wissen. “Nein, keineswegs”, sagte Thaci. “Wir haben sie zum Dialog eingeladen”.