Kosovo übermittelt seinen Reformbericht und wartet auf die Entscheidung der EU über die Mittel aus dem Wachstumsplan.

Pristina war die letzte Hauptstadt der Region, die ihren Bericht eingereicht hat. Die Europäische Kommission wird die Umsetzung der Reformen sowie die Freigabe der Mittel bewerten.

Kosovo hat seinen Bericht über die Umsetzung der Reformschritte im Rahmen des Wachstumsplans der Europäischen Union offiziell eingereicht und damit die Frist vom 15. Juli eingehalten, berichtet albinfo.ch.

Dies wurde von der Europäischen Kommission gegenüber Radio Free Europe bestätigt. Demnach war Kosovo das letzte Land unter den Partnern des Westbalkans, das seinen Bericht eingereicht hat.

“Wir bestätigen, dass alle fünf Partner ihre Zahlungsanträge erfolgreich eingereicht haben, einschließlich Kosovo, das erstmals Bericht erstattet hat”, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Nun wird die Europäische Kommission die Berichte der Länder der Region prüfen, um den Stand der Umsetzung der Reformen zu bewerten. Auf Grundlage dieser Bewertung wird auch über die Höhe der Mittel entschieden, die an die einzelnen Staaten ausgezahlt werden.

Bislang hat Kosovo lediglich die Vorfinanzierung in Höhe von mehr als 61 Millionen Euro erhalten. Dies entspricht 7 Prozent der insgesamt 882,6 Millionen Euro, die dem Land im Rahmen des Wachstumsplans vorgesehen sind.

Albanien, Nordmazedonien und Montenegro haben inzwischen bereits drei reguläre Auszahlungen erhalten, Serbien eine, während Bosnien und Herzegowina bislang keine Mittel erhalten hat, da das Land seine Reformagenda noch nicht verabschiedet und die entsprechenden Vereinbarungen mit der Europäischen Union noch nicht unterzeichnet hat.

Der Wachstumsplan für den Westbalkan verfügt für den Zeitraum 2024 bis 2027 über ein Budget von 6 Milliarden Euro. Davon entfallen 2 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 4 Milliarden Euro auf Darlehen zu günstigen Konditionen. Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass Länder, die die Reformen nicht fristgerecht umsetzen, riskieren, die vorgesehenen Mittel zu verlieren. Diese fließen dann in den Haushalt der Europäischen Union zurück.

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