Die Regierung des Kosovo hat vier Gesetzentwürfe zur Ratifizierung internationaler Abkommen mit Schweden und Belgien verabschiedet, die auf eine Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen abzielen. Die vom Justizministerium vorgeschlagenen Initiativen sehen Mechanismen für eine direktere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der beteiligten Länder vor, berichtet albinfo.ch.
Drei der Gesetzentwürfe betreffen Abkommen zwischen dem Kosovo und Schweden, und zwar über die Auslieferung, die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie die Überstellung verurteilter Personen. Der vierte Gesetzentwurf bezieht sich auf den Vertrag über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen dem Kosovo und Belgien.
Justizministerin Donika Gërvalla betonte die Bedeutung einer klaren rechtlichen Grundlage für die internationale Zusammenarbeit, insbesondere beim Austausch von Beweismitteln und bei der Durchführung von Strafverfahren, an denen mehrere Staaten beteiligt sind.
Ihr zufolge legt das Abkommen mit Schweden die Formen und Bedingungen der gegenseitigen Rechtshilfe fest. Es regelt zudem die Fälle, in denen Rechtshilfe verweigert werden kann, das anwendbare Recht sowie die Verfahren zur Einreichung und Bearbeitung entsprechender Ersuchen.
“Die Ratifizierung dieses Abkommens stärkt die Fähigkeit unserer Republik, mit den schwedischen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zusammenzuarbeiten. Dadurch werden die Beschaffung von Beweismitteln und die Durchführung grenzüberschreitender Strafverfahren erleichtert”, erklärte Gërvalla.
Die vier verabschiedeten Gesetzentwürfe
Das von der Regierung verabschiedete Gesetzespaket umfasst:
Den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen dem Kosovo und Schweden über die Auslieferung.
Den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen dem Kosovo und Schweden über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.
Den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen dem Kosovo und Schweden über die Überstellung verurteilter Personen.
Den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Vertrags über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zwischen dem Kosovo und Belgien.
Die Abkommen sollen bessere Voraussetzungen für die Koordination zwischen den Justizbehörden schaffen, rechtliche Verfahren erleichtern und die Bearbeitung von Strafsachen mit internationalem Bezug verbessern. /Albinfo.ch
