Kosovo wird in die erste EU-Institution integriert und tritt dem EWSA (Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss) bei

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Das Europäische Wirtschafts- und Sozialkomitee (EWSA) ist die erste EU-Institution, die beschlossen hat, Mitglieder aus dem Kosovo aufzunehmen, nachdem es vor über einem Jahr bereits Vertreter aus allen Beitrittskandidaten aufgenommen hatte, berichtet albinfo.ch.

Dieses beratende Organ der Europäischen Union wird künftig auch Vertreter aus dem Kosovo in seiner Zusammensetzung haben, die derzeit über ein laufendes Auswahlverfahren bestimmt werden. Im Ausschuss sind Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaftsorganisationen, der Gewerkschaften sowie anderer sozialer und wirtschaftlicher Partner vertreten.

Der EWSA hat bereits eine Ausschreibung für Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kosovo veröffentlicht, die bis zum 24. Oktober eingereicht werden kann. Nach der Auswahl werden die kosovarischen Vertreter gleichberechtigt an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen  wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Beitrittsländern und Mitgliedstaaten , allerdings ohne Stimmrecht, das ausschließlich den Mitgliedern aus EU-Staaten vorbehalten ist.

Als im Frühjahr 2024 alle Beitrittskandidaten aufgenommen wurden, der Kosovo jedoch außen vor blieb, erklärte der damalige EWSA-Präsident Oliver Röpke gegenüber Koha, „dass der Kosovo aus formalen Gründen nicht einbezogen werden könne, da er keinen offiziellen Kandidatenstatus habe“. Tatsächlich ist der Kosovo nach wie vor das einzige europäische Land, das einen Beitrittsantrag gestellt hat, dessen Antrag jedoch noch nicht geprüft wurde.

Trotzdem hat der EWSA eine Möglichkeit gefunden, dieses formale Hindernis zu überwinden und den Kosovo in diese Initiative einzubeziehen.
„Der Kosovo war in der Pilotphase dieses Projekts aufgrund seines Status nicht beteiligt. Nach Konsultationen mit der Europäischen Kommission und anderen wichtigen Partnern wurde jedoch beschlossen, die zweite Phase dieser Initiative auch für den Kosovo als potenziellen Beitrittskandidaten zu öffnen. Der Aufruf zur Interessensbekundung ist bis zum 24. Oktober 2025 offen, und nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden die Kandidaten aus dem Kosovo denselben Status haben wie die Vertreter anderer Erweiterungsländer“, erklärte der Ausschuss in seiner Antwort an Koha.

Für diese Ausschreibung können sich Kandidatinnen und Kandidaten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie wirtschaftlichen und sozialen Partnern bewerben.

Die Mitglieder des Ausschusses aus den Beitrittsländern nehmen aktiv an der Arbeit des EWSA teil, gleichberechtigt mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den EU-Mitgliedstaaten, jedoch ohne Stimmrecht.

Im Jahr 2024 wurden Vertreter aus neun Beitrittsländern aufgenommen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Montenegro, Nordmazedonien, Moldawien, Serbien, Türkei und Ukraine  allesamt Länder mit offiziellem Kandidatenstatus für den EU-Beitritt.

Der damalige Präsident des Ausschusses, Oliver Röpke, dessen Amtszeit inzwischen beendet ist, erklärte, dass diese Initiative einen wichtigen Schritt zur schrittweisen Integration der Beitrittskandidaten darstelle – noch bevor sie formell Mitglieder der Europäischen Union werden  und äußerte die Hoffnung, dass die neuen Vertreter ihre wertvolle Erfahrung in die Arbeit des Komitees einbringen würden.