Müller: Die FDP schaut nicht auf die Herkunft, sondern auf die Integrationsfähigkeit

In einem Interview für albinfo.ch spricht der Präsident der FDP/PLR, Philipp Müller, über die Werte, die seine Partei vertritt. Die ethnische Herkunft der Menschen, die in der Schweiz leben, hat für die FDP keine Priorität. Unter anderem sagt er: „Für die FDP/PLR ist nicht die Nationalität bestimmend, sondern der Wille und die Fähigkeit zur Integration.“ Müller spricht auch über die Flüchtlingskrise und Massnahmen für eine Lösung derselben.

albinfo.ch: Wie analysieren Sie die aktuelle Krise der Flüchtlingsmigration in Richtung Europa und welche Lösung gibt es Ihrer Meinung nach in dieser Frage?

Philipp Müller: Die Situation für diese Menschen ist schlimm. Die FDP unterstützt die Entwicklungshilfe und will, dass die Hilfe vor Ort und in den Nachbarstaaten der Konfliktzonen intensiviert wird. Die Situation zu verbessern gelingt allerdings nur, wenn eine gesamteuropäische Lösung gefunden wird. Mit dem Status der Schutzbedürftigen kann die Schweiz zudem Kriegsvertriebene aufnehmen. Wirtschaftsmigranten sollten aber nicht über den Asylbereich zuwandern können.

albinfo.ch: Was für Ansichten hat Ihre Partei zur Integration der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz? Wie beurteilen Sie den Integrationsprozess der Albanerinnen und Albaner in der Schweiz?

Philipp Müller: Wer in der Schweiz leben will, hat unsere Verfassung, die Gesetze und die schweizerischen Gepflogenheiten zu respektieren. Ausbildung und Integration sind zentrale Werte unserer Gesellschaft. Das sollte über den Abschluss und die Einhaltung von Integrationsvereinbarungen verstärkt ins Zentrum rücken. Das gilt für alle Nationalitäten gleichermassen. Für die FDP ist nicht die Nationalität, sondern der Wille und die Fähigkeit sich zu integrieren entscheidend.

albinfo.ch: Wie steht Ihre Partei zur Revision des Einbürgerungsgesetzes?

Philipp Müller: Die FDP hat die Revision des Bürgerrechts unterstützt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein zu klaren und einheitlichen Kriterien für die Einbürgerung. Eine gelungene Integration muss Voraussetzung für die Einbürgerung sein.

albinfo.ch: Sollte Ihrer Meinung nach die Migrationsbevölkerung in der Schweiz in Bezug auf Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben der Schweiz als eigenständiger Faktor behandelt werden?

Philipp Müller: Personen mit Migrationshintergrund sind für uns Teil der Gesellschaft. Politische Rechte sind mehrheitlich an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt. Es ist in erster Linie an den Kantonen und Gemeinden zu entscheiden, ob sie ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen wollen. Für die politischen Rechte ebenfalls eine gute Integration und eine länger dauernde Niederlassung in der Schweiz vorauszusetzen, kann aber sinnvoll sein.

albinfo.ch: Wie sieht es in Ihrer Partei in Bezug auf Kandidaturen von Personen ausländischer Herkunft in den eidgenössischen Wahlen aus? Gibt es darunter Leute aus dem Balkan/ Kosova?

Philipp Müller: Für uns steht das liberale Gedankengut im Vordergrund. Wir unterscheiden nicht nach Herkunft. Wer unsere Werte teilt, ist willkommen, mitzumachen.

albinfo.ch: Welche Haltung hat Ihre Partei zur Schweizer Aussenpolitik und welchen Platz nehmen darin die Staaten des Balkans in den Augen Ihrer Partei ein?

Philipp Müller: Im Bereich der Aussenpolitik steht für uns die Wirtschaftsaussenpolitik im Zentrum, insbesondere auch die Beziehungen der Schweiz zur EU. Wir unterstützen den vom Bundesrat festgelegten aussenpolitischen Kurs. Die  Beziehungen mit den Balkanländern nehmen darin seit mehreren Jahren einen besonderen Platz ein.

albinfo.ch: Wie sieht es bezüglich Teilnahme albanischsprachiger Aktivisten und Kandidatinnen in Ihrer Partei aus?

Philipp Müller: Die FDP führt nicht Buch über die Sprachkenntnisse ihrer Mitglieder und Kandidierenden. Vereinzelt wissen wir durch persönliche Kontakte, welche Muttersprache die Mitglieder, Amtsträger oder Kandidierenden haben. Jedoch steht dies für uns nicht im Vordergrund.

albinfo.ch: Wird die FDP/PLR schweizerische Investitionen im Balkan fördern, um die dort herrschende Arbeitslosigkeit zu mildern?

Wir unterstützen den Bundesrat hinsichtlich seiner entwicklungspolitischen Massnahmen.

Nationalität der Kandidierenden steht nicht in Vordergrund

Die FDP führt nicht Buch über die Sprachkenntnisse ihrer Mitglieder und Kandidierenden. Vereinzelt wissen wir durch persönliche Kontakte, welche Muttersprache die Mitglieder, Amtsträger oder Kandidierenden haben. Jedoch steht dies für uns nicht im Vordergrund.

Wirtschaftsaussenpolitik steht im Zentrum

Im Bereich der Aussenpolitik steht für uns die Wirtschaftsaussenpolitik im Zentrum, insbesondere auch die Beziehungen der Schweiz zur EU. Wir unterstützen den vom Bundesrat festgelegten aussenpolitischen Kurs. Die  Beziehungen mit den Balkanländern nehmen darin seit mehreren Jahren einen besonderen Platz ein.