Neue Volksinitiative der SP: kostenlose Krankenversicherung für Kinder

Um dies zu erreichen, fordert die Partei einen Beitrag von denjenigen, die ein hohes Einkommen haben.

Die SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) möchte die Belastung durch Krankenkassenprämien für 85 Prozent der Bevölkerung verringern. Um dies zu erreichen, fordert die Partei einen Beitrag von denjenigen, die ein hohes Einkommen haben.

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien gehören zu den größten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Keine andere Partei setzt sich so intensiv mit diesem Thema auseinander wie die SP, berichtet albinfo.ch. Im Juni 2024 war sie mit einer Initiative gescheitert, die darauf abzielte, die Prämienausgaben einer Familie auf 10 Prozent ihres Einkommens zu begrenzen.

An ihrer Delegiertenversammlung startete die SP eine neue Initiative für eine stärkere Umverteilung. Ziel ist es, dass 85 Prozent der Familien entlastet werden; Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen vollständig von der Prämienpflicht befreit werden. Allein diese Maßnahme würde Familien 1 335 Franken pro Kind und Jahr einsparen, schreibt sda.ch. Das ist die durchschnittliche Kinderprämie laut den Statistiken der Krankenkassen.

Vom neuen Referendum würden nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren, sondern auch die Mittelschicht.

Der Mitinitiant Samuel Bendahan präsentierte folgende Berechnungen: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken pro Jahr würde etwas weniger als 6 000 Franken an Krankenkassenprämien zahlen statt 13 200 Franken. Einzelpersonen mit einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken erhielten eine Reduktion von 530 Franken, während diejenigen mit 70 000 Franken eine Reduktion von 1 440 Franken bekämen.

Das neue Modell ist ein Schritt in Richtung einer Kopfprämie. Es soll von den 15 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen in der Schweiz finanziert werden. Der maximale Prämienzuschlag, mit dem die Reichen die Mittelschicht subventionieren würden, beträgt 2 500 Franken. Personen mit hohen Einkommen, wie der UBS-CEO Sergio Ermotti, müssten etwa 3 000 Franken pro Monat bezahlen.

„Es ist eine Kaufkraftinitiative mit etwas höheren Prämien für jene, die es sich leisten können“, sagte die SP-Präsidentin Mattea Meyer. Sie funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung), die überdurchschnittliche Beiträge von einkommensstarken Personen erhält.

Die FDP kündigt Widerstand an

Bevor die Parteiführung die Initiative vorstellte, legte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) die argumentative Grundlage, ohne jedoch eine Position zu beziehen. Die Gesundheitsministerin erinnerte daran, dass die Menschen in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern einen hohen Anteil der Gesundheitskosten tragen. „Das wird zu einer Frage der Gerechtigkeit“, sagte sie.

Die FDP hat bereits ihren Widerstand gegen die neue Initiative der SP angekündigt. Was sozial nützlich erscheinen mag, erweist sich als das Gegenteil, weil es wohlhabende Rentner oder Millionenerben, die nicht arbeiten und daher kein Einkommen erzielen, auf Kosten der Väter aus der Mittelschicht subventioniert, so die Partei.

Das Gesundheitsdepartement ist seit Jahren in den Händen der SP. Doch wirksame Reformen sind unerwünscht. „Es ist besser, die Kosten explodieren zu lassen und dann durch populistische Umverteilungsinitiativen politisches Kapital zu schlagen“, schließt die FDP.

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