Die Hauptstadt Prishtina und das Finanzministerium haben bislang keine gemeinsame Sprache bezüglich einer staatlichen Garantie zur Anschaffung von 51 Bussen für den öffentlichen Stadtverkehr. Die Hauptstadt Prishtina wird von der Bewegung Vetëvendosje! geleitet, während die Regierung von der LDK geführt wird.

Unstimmigkeiten und politische Streitigkeiten zwischen Bürgermeister Shpend Ahmeti (Bewegung Vetëvendosje!) und der Regierung von Premierminister Isa Mustafa haben dazu geführt, dass ein Kredit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Anschaffung von 51 Bussen für den öffentlichen Stadtverkehr in der Hauptstadt Prishtina blockiert ist.

Bürgermeister Shpend Ahmeti wirft Finanzminister Hoti und Premierminister Mustafa vor, sie verzögern der Prozess bewusst, weil sie die staatlichen Garantien für den Kredit nicht geben. Und dies ist politisch motiviert, schreibt Ahmeti in seinem Facebook-Profil.

“Seit zehn Monaten verhindern Finanzminister Hoti und Premierminister Mustafa den Kauf von 51 Bussen mit dem Kredit von EBRD”. schreibt Ahmeti. Alle Kriterien sind erfüllt; es ist die Regierung, die den Prozess blockiert. “Sie haben gefordert, dass die Garantie von 50’000 Euro von der Gemeinde bezahlt wird. Und dies werden wir machen. Seit Monaten forderen wir eine Erklärung, warum die Blockade. Seit einem Monat fordern wir ein Treffen mit der EBRD und der Regierung, doch sie lehnen ab”.

Doch Finanzminister Avdullah Hoti wirft seinerseits Bürgermeister vor, er blockiere den Prozess. Er habe den Antrag nicht an das Gemeindeparlament gebracht. Zudem blockiert Vetëvendosje! das kosovarische Parlament seit Monaten, weshalb die Regierung das entsprechende Verfahren nicht einleiten konnte, so Hoti.

“Wenn der Bürgermeister sich in diesem Prozess nicht bewegt, dann werden wir den Prozess von unserer Seite vorantreiben”, sagte Hoti in einer Pressekonferenz.

Schon vor zehn Monaten unterzeichneten das Finanzministerium, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Hauptstadt Prishtina ein Abkommen für eine Kreditgarantie für die Anschaffung von 51 Bussen für den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt Prishtina. Doch geschehen ist bislang nichts. Der öffentliche Verkehr in der Hauptstadt Prishtina ist weiterhin in Chaos.