Wieder gewaltsame Proteste

In der Hauptstadt Prishtina gab es am Dienstag die heftigsten Proteste seit der Erklärung der Unabhängigkeit – Dutzende Bürger und Polizisten wurden verletzt. Die Oppositionspartei Vetëvendosje! hatte zum Protest aufgerufen umd wurde von anderen Oppositionsparteien – AAK und Nisma unterstützt. Es gibt zwei zentrale Forderungen: der serbische Minister Aleksander Jabllanoviq, der die protestierenden Mütter der seit dem Krieg im Jahr 1999 vermissten Personen  schwer beleidigt hatte, soll entlassen werden. Zudem fordern die Demonstranten, dass der Industriekomplex Trepca zum öffentlichen Unternehmen erklärt und durch ein Gesetz geschützt wird. Rund 10`000 Menschen folgten dem Protestaufruf.

Schon zu Beginn mündete der Protest in Gewalt. Dardan Molliqaj von Vetëvendosje! forderte die Polizei, die Absperrungen vor dem Regierungsgebäude zu entfernen. Die Polizei zögerte keine Minute und setzte Tränengas ein. Auch die Demonstranten wandten dann Gewalt ein.

Der Sprecher der Uniklinik Shpend Fazliu sagte, man habe Dutzende Verletzte behandelt. Es gäbe aber keine lebensgefährliche Verletzungen.

Unter den Verletzten ist auch der Abgeordnete von Vetëvendosje! Visar Ymeri. Von der Seite der Polizei sind 74 Polizisten verletzt. Die gewaltsamen Ausseinandersetzungen dauerten bis 17.00 Uhr.

Neben Tränengas setzte die Polizei auch Gummigeschosse ein. Die Demonstranten warfen unter anderem auch Molotow-Coctails. Die Polizei verhaftete mehrere Personen, unter anderem auch den Bürgermeister der Hauptstadt Prishtins, Shpend Ahmeti. Er wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder entlassen. Nach seiner Entlassung sagte Ahmeti, Ministerpräsident Isa Mustafa sei bereit, das ganze kosovarische Volk zu bestrafen, nur um seinen Minister Jabllanoviq zu schützen.

Unter den Verletzten ist der Chef von Vetëvendosje! Albin Kurti, sowie weitere Vertreter anderer Oppositionspateien.

In einer dringenden Sitzung bekräftigte die Regierung ihre Entschlossenheit, keine Entwicklungen zu tolerieren, die das Land und die Institutionen destabilisieren sowie das öffentliche und private Eigentum zerstören. Die Regierung verurteilte die Gewalt gegen die Polizei und lobte das professionelle Handeln der Polizei während der Proteste.

„Der heutige Protest ist politisch motiviert und hat dem Staat sehr geschadet. Die Regierung ruft die Organisatoren, den gewaltsamen Protest zu beenden“, sagte Ministerpräsident Isa Mustafa. Die Regierung respektiere das Recht auf Proteste, doch diese sollten nicht für politische Machtambitionen missbraucht werden. Die Macht sollte durch freie Wahlen mit den Stimmen der Bürger gewonnen werden“, sagte Mustafa.

Vize-Regierungschef und Aussenminister Hashim Thaci sagte, die Regierung werde nicht aufgeben. „Gewalt ist nicht akzeptabel; wir werden zu keinem Zeitpunkt aufgeben. Die heutigen Akte der Gewalt gehen von einer kleinen Gruppe aus. Wir danken der Polizei, dass sie sich für den Schutz des Lebens der Bürger einsetzt. Die gewaltsamen Proteste sind ein Versuch, die Macht gewaltsam an sich zu reissen. In diesem Staat wird die Regierung durch Wahlen und durch die Stimmen der Bürger bestimmt“, sagte Thaci.

Die Oppositionsparteien kündigten an, dass die Proteste weiter gehen werden bis zur Entlassung des Ministers Jabllanoviq und bis Trepca durch ein Gesetz geschützt ist.