Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 18. September 2020, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Neben der Bundespräsidentin nahmen die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset an einem Mittagessen mit Bundeskanzler Kurz auf dem Landgut Lohn teil. An den offiziellen Gesprächen waren Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter beteiligt.

Im Zentrum der Diskussionen standen der Umgang mit der Corona-Pandemie, Klima- und Umweltfragen, die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen. Beide Seiten würdigten die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich. Diese haben in den schwierigen Frühlingsmonaten eine enge Zusammenarbeit erleichtert. So haben Österreich und die Schweiz einander etwa bei der Repatriierung der im Ausland blockierten Staatsangehörigen unterstützt.

Für die Schweiz bleibt der enge Austausch mit Österreich und den anderen europäischen Partnern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtig. Die Schweiz unterstützt das Bemühen der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission, die Quarantäneregeln auf kontinentaler Ebene besser zu koordinieren. Die gute Zusammenarbeit in der Krisenphase sei eine gute Grundlage für weitere pragmatische Lösungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, betonte die Schweizer Delegation.

Alpenländer sind vom Klimawandel besonders betroffen

Beim Austausch über die Umwelt- und Verkehrspolitik wies Bundespräsidentin Sommaruga auf die Notwendigkeit hin, zum Schutz der Alpen die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene weiter zu stärken. Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) mit den drei Basistunneln (Lötschberg, Gotthard, Ceneri) verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn. Bundespräsidentin Sommaruga kündete zudem an, den Vorsitz der Alpenkonvention im nächsten Jahr zu nutzen, um ein Treffen der Verkehrs- und Umweltminister der Alpenländer zu organisieren und den Klima- und Alpenschutz weiter voranzubringen. Österreich und die Schweiz sind als Alpenländer vom Klimawandel besonders betroffen.

Die Mitglieder des Bundesrates erläuterten Bundeskanzler Kurz zudem die anstehenden europapolitischen Entscheide in der Schweiz. Ebenfalls zur Sprache kam die europäische Migrationspolitik. Die beiden Seiten tauschten sich namentlich über die anstehende Reform des Dublin-Systems aus, wobei die Schweiz die von der EU-Kommission geplante Dublin-Reform im Grundsatz unterstützt.

Im Anschluss an das Treffen im Lohn wird der österreichische Bundeskanzler Kurz am Freitagnachmittag für einen Austausch über das Funktionieren föderalistischer Staaten in Krisenlagen mit Bundeskanzler Walter Thurnherr zusammenkommen.