Statement zur aktuellen Situation in der Republik Kosovo

Wir warnen in diesen angespannten Zeiten eindringlich vor solchen politischen Spielereien. Ein Sturz der populären Regierung würde den Kosovo mitten in der Coronakrise vor eine politische Zerreissprobe stellen

Die Schweiz hat als eines der ersten Länder überhaupt die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt. Die beiden Länder haben eine enge Verbindung. 50’000 Menschen aus dem Kosovo haben während der schrecklichen Kriegsjahre in der Schweiz eine zweite Heimat gefunden. Sie und ihre Familien gehören heute selbstverständlich zur Schweiz.

Die Schweiz leistet seit rund 20 Jahren mit ausgebildeten Spezialkräften und in Kooperation mit anderen Ländern einen Beitrag zur Friedensförderung und Stabilisierung. Die Verlängerung des Auftrags hätte in der letzten Session zur Abstimmung kommen sollen, wurde aber aus bekannten Gründen rund um das Corona Virus vertagt.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich seit der Unabhängigkeit in allen Bereichen für den Aufbau einer starken Wirtschaft, rechts- und sozialstaatlicher Institutionen und eine stabile Sicherheitslage im Kosovo engagiert. Die familiären, kulturellen, freundschaftlichen und politischen Verbindungen sind bis heute für beide Seiten prägend. Wir, die Unterzeichnenden dieses Appells, fühlen uns dieser engen Freundschaft unserer Länder und der Zusammenarbeit stark verpflichtet.

Die Welt ist im Griff des Coronavirus. Auch in der Republik Kosovo ist die Lage ernst. Die Regierung hat – wie vielerorts – drastische Massnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus entscheidend einzudämmen. Wir betrachten allerdings mit grosser Sorge, dass bestimmte politische Kreise versuchen, die Krisensituation zu ihren Gunsten zu nutzen. Namentlich Staatspräsident Hashim Thaçi und der Präsident der Regierungspartei LDK, Isa Mustafa.

Der Versuch von Staatspräsident Hashim Thaçi unter dem Vorwand des Coronavirus den Notstand auszurufen und damit die eben eingesetzte Koalitionsregierung unter Premier Albin Kurti zu entmachten, lehnen wir entschieden ab. Der Antrag entbehrt jeder Grundlage und würde die eben erst erreichte demokratische Reife des Kosovo gänzlich zunichte machen.

Wir appellieren genauso an die LDK, Koalitionspartner der mitregierenden Vetëvendosje-Partei von Premier Kurti. Die Partei droht nach der kontroversen Entlassung ihres Ministers Agim Veliu die Regierung zu verlassen oder mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. Wir warnen in diesen angespannten Zeiten eindringlich vor solchen politischen Spielereien. Ein Sturz der populären Regierung würde den Kosovo mitten in der Coronakrise vor eine politische Zerreissprobe stellen.

Wir rufen alle politischen Akteure dringlich auf, zur Entspannung der Situation beizutragen. Die neue Regierung ist eben erst im Amt angekommen und hat bisher keinen Anlass zu Misstrauen geboten. Im Gegenteil, sie geniesst international grossen Respekt. Würde die Regierung Kurti unter fadenscheinigen Gründen gestürzt oder durch notrechtliche Erlasse entmachtet, müssten Länder wie die Schweiz ihre Einschätzung und damit auch ihre Beziehungen zur Republik Kosovo grundlegend überdenken.

Die Schweiz leistet seit rund 20 Jahren mit ausgebildeten Spezialkräften und in Kooperation mit anderen Ländern einen Beitrag zur Friedensförderung und Stabilisierung. Die Verlängerung des Auftrags hätte in der letzten Session zur Abstimmung kommen sollen, wurde aber aus bekannten Gründen rund um das Coronavirus vertagt.

Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP, Präsidentin Aussenpolitische Kommission
Doris Fiala, Nationalrätin FDP, Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Schweiz Kosovo
Cédric Wermuth, Nationalrat SP, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz Kosovo Fabian Molina, Nationalrat SP
Sibel Arslan, Nationalrätin GPS, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates
Niklaus-Samuel Gugger, Nationalrat EVP, Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarates

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