Wiedereinführung von Visa für Balkanstaaten: Schweiz entscheidet wie die EU

Auch wenn die Schweiz die Entscheidung der EU bicher noch nicht umgesetzt hat, wird das Land in dieser Frage bald einen Entscheid treffen, erklärt für albinfo.ch eine Quelle der Schweizer Regierung.

 Die EU hat vor Kurzen die Entscheidung getroffen, für einige Balkanländer, die schon seit Jahren Teil des Schengeraumes sind, unter bestimmten Voraussetzungen das Visaregime wieder einzuführen. Hiervon wären Albanien, Bosnien und Herzegovina, Serbien und Mazedonien betroffen.
Da die Schweiz nicht Teil der EU, aber ein Schengenland sind, verfolgt es die Pollitik der EU, wenn es um Fragen des Schengenraumes geht. albinfo.ch hat den Vize-Chef des Bundesamtes für Justiz und Polizei, Martin Reichlin bezüglich dieser Frage kontaktiert.
 
“Die Entscheidung der EU vom 9. Januar 2014 ist ein neuer Rahmenwerk  für den Schengenraum. Die Schweiz wird wie so oft bei Fragen in diesem Bereich, die Politik der EU verfolgen und einen ähnlichen Entscheid treffen”, erklärt Reichlin für albinfo.ch
 
Dieser Rahmenwerk ist keinesfalls eine Entscheidung für die allgemeine flächendeckende Wiedereinführung des Visa-Regimes für die zitierten Länder. Vielmehr geht es dabei um vereinfachte Verfahren, wenn es um die Wiedereinführung des Visaregimes geht – wenn die Visafreiheit für ein jeweiliges Land zum Missbrauch des Systems führt, wie die illegale Migration. In der Phase der Beratungen im Vorfeld der Entscheidung vom 9. Janaur hatte die Schweiz die Einführung des “Aufhebungsmachanismus” unterstützt, sagt Reichlin.
 
Den Vorstoss für die Wiedereinführung des Visaregimes gaben Deutschland und einige weitere EU-Länder, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien und Herzegovina und Montenegro in der EU Asyl suchen. Die Wiedereinführung des Visaregimes für die Balkanländern wäre in diesem Fall dennoch der ultimative Schritt, wenn andere Massnahmen nicht greifen würden.
 
In der Praxis würde dies so ablaufen, dass ein EU-Land die Wiedereinführung beantragen würde, die Mehreheit der EU-Länder müsste diesem Vorschlag dann zustimmen.