Schweiz unterstützt Entwicklung der Gemeinden des Westbalkans

In osteuropäischen Ländern herrscht eine starke Zentralisierung der finanziellen Mitteln. Viele Teilnehmer der Konferenz sprachen sich für mehr Autonomie der Gemeinden aus.

Der Westbalkan in eine Region mit Priorität für das Schweizer Büro für Zusammenarbeit mit Ost-Europa; das Büro ist in Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosova, Mazedonien und Serbien tätig.

Das Büro steht vor grossen Herausforderungen in diesen Ländern, wie hohe Arbeitslosigkeit, zögerlicher Demokratisierungsprozess und starke Zentralisierung der Macht.

DEZA und SECO, die gemeinsam das Büro für Zusammenarbeit mit Ost-Europa führen, haben bei ihrem Engagement den Bürger im Fokus, und zwar auf lokaler Ebene.

Die 26. Konferenz für Zusammenarbeit mit Ost-Europa, die jedes Jahr stattfindet, startete mit einer Video-Präsentation. Einige Zahlen wurden vorgestellt, damit die Teilnahmer das Ausmass der Herausforderungen besser vor Augen haben. Kosova hat eine Arbeitslosenquote, die bei 30% liegt, drei mal höher als der europäische Durchschnitt. In Bosnien und Herzegovina ist es noch schlimmer; die Arbeitslosigkeit liegt bei 60%, sagte Manuel Sager von der DEZA. Die Regierungen der jeweiligen Ländern hätten verstanden, dass sie dringend handeln müssen. Die Menschen in diesen Ländenr meinen leider immer noch, dass ein Universitätsdiplom ausreicht, um erfolg zu haben. Diese Mentalität zu ändern ist schwierig, so Sager, der erst kürzlich aus Bosnien zurückgekehrt ist.

Stärkung der Gemeinden

Eine der Themen, die am Nachmittag diskutiert wurden, war die Problematik der Steuern. In Albanien beispielsweise wurde das System der Steuereinnahmen verbessert. Helvetas Swiss Intercooperation hat mit dem Programm DLDP, hat ein Model für die Gemeinden entwickelt, das zu einem Anstieg der Steuereinnahmen um rund 30% geführt hat. Herr Grauner von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der in Ost-Serbien tätig ist, setzt ein Programm von drei Etappen um: das Kennenlernen der Mittel, Verbesserung der Gesetzeslage, damit sie verständlich sind, und die Kommunikation mit den Bürgern, damit sie den Wert dieses Ansatzes verstehen.

Dennoch müsse man vorsichtig sein, damit man keine Verlierer generiert, sagte der Vize-Generalsekretär des Gemeindebundes von Serbien.

Das Nutzen von Wasser als gutes Model des Regierens

In der Stadt Prijedor in Bosnien und Herzegovina haben nach der Durchführung eines gemeinsamen Projektes zwischen der Gemeinde und des Schweizer Büros für Zusammenarbeit mit Ost-Europa rund 70’000 Menschen sauberes Trinkwasser. Davor hatten nur 20% der Menschen dieser Gemeinde einen Zugang zum Trinkwasser.

Ada Jusufhodzic von UNA Consulting zitierte einige Zahlen, die für sich sprechen. Seit dem Jahr 2006 hat sich der Preis für Wasser verdoppelt (von 0.35ct auf 0.75ct). Im selben Zeitraum hat die Zahlungsquote für die ausgestellten Rechnungen für die Haushalte deutlich zugenommen – von 40% auf 90%. Die Erklärung ist denkbar einfach: die Menschen sind bereit, für eine gute Dienstleistung auch entsprechend zu zahlen. Joseph Guntern, Leiter des Schweizer Büros für Zusammenarbeit in Ost-Europa betonte in seiner Ansprache, wie wichtig es ist, dass die Bürger sich mit den Projekten ihrer Gemeinde auseinander setzen, sie verstehen und entsprechenden Nutzen daraus ziehen.

Eine neue Lösung für die Finanzierung der kleinen Gemeinden

Rund 90% der Gemeinden des Westbalkans haben weniger als 100’000 Einwohner. Diese Städte und Gemeinden haben leider nicht die Kapazität, grosse Projekte zu organisieren, Investitionen zu tätigen oder Investoren zu locken. Auch die Banken wollen keine Risiken eingehen, erklärt Illiyana Tsanova vom Fonds für Entwicklung der Gemeindeinfrastruktur (MIDF). Darum wurde im Jahr 2012 dieses Fonds gegründet, das mit den Banken das Risiko bei der Kreditvergabe für diese Städte und Gemeinden teilt.

Der Bürgermeister von Gostivar/Mazedonien betonte in seiner Präsentation, wie wichtig diese Form der Kreditvergabe und Investition in seiner Stadt ist. MIDF hilft beim Bau einer neuen Brücke in Gostivar mit. MIDF wird von Deutschland und der Schweiz unterstützt und wird der Entwicklung der Gemeinden helfen. So sollen sie ihre Finanzierungsmöglichkeiten autonomer gestalten, damit sie nicht mehr von internationalen Geldgebern abhängig sind. Zudem sollen sie lernen, ihr Haushalt besser zu führen.

Das Abschlusswort hatte die Leiterin der SECO, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie erinnerte an die Vorzüge des föderalen Schweizer Systems, das einen Schutz für die Sprach-, Religions- und Kulturminderheiten bietet.  Die föderalen Systeme beiten eine grössere Nähe zu den Bürgern und können viel besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren.