Kosovarische Opposition blockiert wieder die Arbeit des Parlamentes

Die Abgeordneten der Opposition sagten, sie werden das Parlament solange blockieren, bis der Premierminister seine Utnerschrift von den zwei letzten Abkommen mit Serbien und Montenegro zurückzieht.

Abgeordnete der drei Oppositionspartien haben die Arbeit des kosovarischen Parlemantes wieder blockiert. Grund dafür sind die zwei letzten Abkommen: Gründung der Assoziation serbischer Gemeinden in Kosova – unterzeichnet in Brüssel, und die Demarkation der Grenzlinie mit Montenegro – unterzeichnet in Wien.

Am Rednerpult standen der Vorsitzende der AAK, Ramush Haradinaj, der Vorsitzende der Bewegung Vetëvendosje! und weitere Abgeordnete dieser Parteien und von der Partei Nisma. Die unzufriedenen Abgeordneten sagten, sie werden die Arbeit des Parlaments solange blockieren, bis der Premierminister Isa Mustafa seine Unterschriften von der zwei oben genannen Abkommen zurückzieht. Es ist vorgesehen, dass das Parlament die unterbrochene Sitzung vom 17. September weiterführt.

Der Vorsitzende des Parlamentes Kadri Veseli sagte, solange er Vorsitzende des Parlaments ist, werde er nicht zulassen, dass Sicherheitspersonal in den Sitzungssaal reinkommt. “Es ist nicht gut, wenn das Parlement geschlossen wird”, so Veseli.

Der Chef der Fraktion von Vetëvendosje! Glauk Konjufca, betonte nochmals, das Parlament werde solange nicht tagen können, bis der Regierungschef Isa Mustafa seine Unterschriften von den Abkommen zurückzieht. Keiner ist dafür gewählt worden, Kosova zu verkaufen, so Konjufca.

Der Chef der PDK-Fraktion Adem Grabovci kritisierte die Aktionen der Opposition scharf. Das was im Parlament passiert, ist nicht hinzunehmen. Die Abgeordnenten werden von ihrem Recht abgehalten, ihre Positionen zu vertreten”, so Grabovci.