Kosovo und Österreich haben einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Justizbereich unternommen, indem sie ein Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ausgehandelt und paraphiert haben.
Die Verhandlungsteams der Republik Kosovo und der Republik Österreich haben die Verhandlungen abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Ziel ist es, einen klareren rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden beider Länder zu schaffen.
Nach Angaben des kosovarischen Justizministeriums wird das Abkommen die Verfahren vereinfachen und die Effizienz bei der Bearbeitung von Ersuchen um internationale justizielle Zusammenarbeit steigern, berichtet albinfo.ch.
Der Geltungsbereich des Abkommens umfasst die Auslieferung von Personen, die von der Justiz gesucht werden, die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, die Überstellung verurteilter Personen sowie weitere Formen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.
Mit diesem Abkommen wollen beide Länder die Mechanismen der Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Strafsachen stärken, die eine internationale Koordination erfordern. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden und transnationalen Kriminalität.
“Der Abschluss dieses Abkommens stellt einen wichtigen Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Kosovo und der Republik Österreich sowie zur Stärkung der gemeinsamen Bemühungen um die Prävention und Bekämpfung der grenzüberschreitenden und transnationalen Kriminalität dar”, heisst es in der Mitteilung des Justizministeriums.
Mit der Paraphierung des Abkommens ist die Verhandlungsphase abgeschlossen. Für das Inkrafttreten müssen jedoch noch die entsprechenden rechtlichen und institutionellen Verfahren durchlaufen werden.
