Nach Definitionen des demokratischen Konzeptes funktionieren politische Parteien in Kosova nach der Logik der “besonderen Verdienste” der Parteiführer. Und die parteiinterne Demokratie gibt es nur auf Papier.

Die politischen Parteien in Kosova ersticken weiterhin die parteiinterne Demokratie. Andersdenkende werden in den Parteien konsequent kalt gestellt. Laut Definitionen des demokratischen Konzeptes funktionieren die politischen Parteien in Kosova nach der Logik der “besondern Verdienste” der Parteichefs. Die parteiinterne Demokratie gibt es nur auf Papier, sagen politische Analysten.

“Bei den kosovarischen Parteien gibt es keine interne Demokratie. Alle politischen Parteien müssen sich die Fragen stellen: wie werden parteiinterne Entscheidungen getroffen, welche Rolle haben die Frauen, welche Rolle spielen die Jugendorganisationen innerhalb der Parteistrukturen, und welche Rolle spielt der Parteivorsitzende. Seine Rolle ist nämlich absolutistisch”, sagt Driton Selmanaj für Radio Freies Europa. In Kosova gibt es Parteien für die Parteichefs; man kann nicht von politischen Parteien im Sinne der parteiinternen Demokratie sprechen.

Petrit Zogaj von der NGO “Fol” sagt, die politischen Parteien spielen eine entscheidende Rolle in einer Demokratie. Doch in Kosova bestehen Parteien fast nur, um davon zu profitieren.

“Formal gesehen, haben die politischen Parteien parteiinterne Verfahren und Prozeduren. Doch Fakt ist, dass es bestimmte Gruppen in den Parteien gibt, die die Parteien lenken. Sie heissen und nennen sich zwar demokratisch, doch sie sind weit davon entfernt, demokratisch zu sein”.

Die Parteiführer haben mit ihrem undemokratischen Handel immer wieder Krisen im Land verursacht. Die politische Lage in Kosova ist im Moment bedauerlich. “Wir brauchen definitiv eine andere Politik”, sagt Selmanaj.

“Wir brauchen in Kosova parteiinterne Demokratie, damit das Interesse des Landes wieder wichtig wird. Wir haben es während der Abstimmung für den nächsten Staatspräsidenten im kosovarischen Parlament gesehen. In der ersten Runde waren es nur 50 Abgeordnete für Thaci. Und bis zur dritten Wahlrunde wächselten 21 Abgeorndete ihren politischen Willen und stimmten für Thaci”, sagt Zogaj.