Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bis am Donnerstag in den Bundesasylzentren rund 13’600 Personen registriert, die aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind. Der Bund verfügt aktuell über gut 9300 Unterbringungsplätze in Bundesasylzentren und Unterkünften, die von der Armee zur Verfügung gestellt werden. Zurzeit sind knapp 3000 Plätze verfügbar. Da der Zustrom an Geflüchteten anhält und sich je nach Entwicklung des Krieges in der Ukraine noch verstärken wird, muss der Bund mindestens 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen. Die Suche nach diesen Strukturen läuft. Das SEM, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und andere Bundesstellen arbeiten hier eng zusammen. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen.

Die Kantone verfügen aktuell über rund 28’500 Unterbringungsplätze für Personen aus dem Asylbereich, von denen rund 7500 zusätzlich für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine bereitgestellt wurden. Zurzeit sind rund 5500 freie Unterbringungsplätze verfügbar. Auch die Kantone suchen mit voller Kraft nach zusätzlichen Kollektiv- und anderen Unterkünften, um alle Geflüchteten unterbringen zu können. Ergänzend werden weiterhin auch Unterbringungsangebote von Privatpersonen genutzt.

Aktuelle Lage

Aktuell treffen täglich zwischen 500 und 1000 Personen aus der Ukraine in der Schweiz ein. Je nach Verlauf des Krieges in der Ukraine könnte sich diese Zahl in den nächsten Wochen deutlich erhöhen. Seit Ausbruch des Konflikts haben rund 3,5 Millionen Personen – darunter sehr viele Frauen und Kinder – die Ukraine verlassen, rund 6,5 Millionen Menschen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben.

Massnahmen gegen Menschenhandel

In der aktuellen Lage ist es wichtig, Menschenhandel aktiv zu unterbinden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) steht diesbezüglich in engem Kontakt mit den Partnerbehörden wie dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), dem SEM und den Kantonspolizeien, um die Mitarbeitenden zu sensibilisieren, damit Hinweise auf Menschenhandel oder Ausbeutung der Arbeitskraft rasch erkannt und den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Das SEM seinerseits informiert die Geflüchteten mit Hilfe von Flyern und Plakaten über ihre Rechte und Ansprechpartner, an die sie sich wenden können. Die kantonale Konferenz der Sozialdirektorinnen und –direktoren (SODK) hat auf www.opferhilfe-schweiz.ch Kurzinformationen auf Ukrainisch und Russisch aufgeschaltet, dort sind auch sämtliche Adressen von Frauenhäusern und Opferberatungsstellen zu finden. Zudem ist es zentral, dass in den Bundesasylzentren auch weiterhin ein Sicherheitscheck im Rahmen der Registrierung durchgeführt wird und allfällige Hinweise auf Missbräuche, die dort aufgenommen werden, weiterverfolgt werden.

Aufgaben und Ziele des SONAS

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den SONAS zum ersten Mal in Kraft gesetzt. Er ist das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen im Asyl- und Zuwanderungsbereich. In diesem Gremium sollen alle relevanten Akteure aus Bund und Kantonen die Aktivitäten zur Bewältigung der Lage im Rahmen einer Gesamtstrategie koordinieren. So können Entscheide und Absprachen rasch getroffen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates entwickelt werden. An der ersten Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Eidgenössischen Departemente für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des SEM, der Bundesämter für Polizei (fedpol), für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), für Zivildienst (ZIVI) sowie der kantonalen Konferenzen der Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD), der Sozialdirektorinnen und –direktoren (SODK), der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) sowie der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM) teil.