Die No-Billag-Initiative greift unsere Werte an

Wenn unsere albanische Community also am 4. März NEIN zur No-Billag-Initiative sagt, dann sind wir nicht nur für eine vielfältige Medienlandschaft und die neutrale Informationszubereitung, sondern wir stehen auch zu den Werten Ausgewogenheit, Stabilität und Chancengleichheit

Als ich mich entschlossen habe für unsere albanische Community etwas über die No-Billag-Initiative zu schreiben, war mir klar, dass ich nicht in das gleiche Horn blasen kann wie meine Kolleginnen und Kollegen, die schon faktenreiche Argumente für ein NEIN am 4. März geliefert haben. Wir haben darüber hinaus auch schon sehr viele gute Argumente gehört, warum es für eine direkte Demokratie zwingend notwendig ist, dass die neutrale Informationszubereitung, wie sie die Bundesverfassung vorschreibt, durch Gebühren finanziert wird und nicht durch Werbung. Ob diese logischen Argumente bei uns, die oftmals mit dem Geldbeutel entscheiden, auf offene Ohren stossen, ist für mich fraglich. Deshalb müssen wir auf eine andere Ebene über die No-Billag-Initiative diskutieren.

Die No-Billag-Initiative möchte nicht nur die Empfangsgebühren der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) abschaffen, sondern sie möchte auch ein Verbot einführen, um sicherzustellen, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr finanziell unterstützen kann. Bei einem JA wäre die «neutrale» Informationszubereitung komplett in den Händen von gewinnorientierten Privaten und der Bund hätte keine Werkzeuge mehr, um Medienpolitik zu betreiben.

Was mit der Politik, ja mit der ganzen Gesellschaft und sogar mit der Wirtschaft passiert, wenn sich Private an Staatsaufgaben wagen und den Staat als ein Selbstbedienungsladen betrachten, können wir sehr gut in unseren Herkunftsländern beobachten. Die Verflechtung zwischen privaten Investoren sowie millionenschweren Politikerinnen und Politiker und zahlreichen Staatsaufgaben ist dermassen gross, dass eine Entflechtungen fast unmöglich scheint. An diesem Punkt angelangt, spielt es auch keine Rolle mehr, ob das staatsfinanzierte Fernsehen versucht «neutral» zu berichten. Die Interessen der privaten Investoren haben immer mehr Gewicht als die ausgewogene Berichterstattung der Bevölkerung.

Dass die Privaten zudem die von der Bundesverfassung vorgeschriebenen Zusatzleistungen für vier Landessprachen, 26 Kantone und 2255 Gemeinden sowie 20% der Bevölkerung, die eine Behinderung haben, nicht mit Werbung und Abonnements finanzieren können, liegt offenkundig auf der Hand.

Wenn unsere albanische Community also am 4. März NEIN zur No-Billag-Initiative sagt, dann sind wir nicht nur für eine vielfältige Medienlandschaft und die neutrale Informationszubereitung, sondern wir stehen auch zu den Werten Ausgewogenheit, Stabilität und Chancengleichheit. Wegen diesen Werten haben unsere Grosseltern, unsere Eltern oder gar wir selbst die Schweiz als unsere neue Heimat ausgewählt. Schützen wir unsere Schweiz mit unserer Stimme!

(Islam Alijaj ist Kandidat der «SP Zürich 9» für den Zürcher Gemeinderat. Mehr Informationen über ihn gibt es auf seiner persönlichen Webseite islamalijaj.ch.)

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